Brexit

Diskussionen über Brexit bringen Unruhen

Pettigo. Das größte Problem in den Verhandlungen zwischen London und der EU ist die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland. Die anhaltenden Diskussionen bringen Unruhe in ein nur mühsam befriedetes Gebiet.

Auf Mervyn Johnston haben sie oft geschossen. Einmal hat eine Kugel ihn unter dem rechten Arm getroffen. Durchschuss. Leichte Verletzungen, er hat überlebt. 1973 sprengte die Untergrundorganisation IRA dann seine Werkstatt in die Luft. Gerade so entkam Johnston, als Mitglied der britischen Armee automatisches Ziel der militanten Gruppe, dem Anschlag – wie zuvor schon sechs weiteren Attacken auf sein Leben. „Ich war schnell auf den Beinen“, sagt der heute 78-Jährige nur, als wäre es eine Lappalie, und lächelt gequält.

Johnston redet nicht gerne über die Vergangenheit. Damals baute der Brite in Pettigo, seinem pittoresken Heimatdorf, eine neue Garage, in der er bis heute täglich umgeben von Werkzeugen, Sprühdosen und Erinnerungen werkelt. Während vor seinem Fenster der winzige Fluss Termon die Grenze entlangplätschert, setzt Mervyn Johnson die Teile eines Getriebes für einen historischen Mini zusammen. Es riecht nach Öl und Reifen, im harten Neonlicht scheinen zwei polierte Autos, die der pensionierte Hobbybastler repariert hat. Rennen hat er mit ihnen auch gewonnen, Fotos an den Wänden zeigen ihn als jungen Mann mit Pokal in der Hand und Lächeln im Gesicht.

Seine Werkstatt ist das letzte Haus im Königreich. Gleich neben seiner Garage reicht eine mehr als 200 Jahre alte Steinbrücke zur anderen Seite des Flusses. Noch vor drei Jahrzehnten standen hier Zöllnerhäuschen und Schlagbäume, stauten sich Autos auf beiden Seiten an den schwer gesicherten Kontrollposten. Heute gibt lediglich ein Schild am Ende der Brücke die Höchstgeschwindigkeit statt in britischen Meilen in Stundenkilometern an, aber das registriert Johnston längst nicht mehr. Zu sehr ist Pettigo zusammengewachsen, jenes kleine Dorf mit seinen zwei Pubs und vier Kirchen, das als einziges auf der Insel in der Mitte unsichtbar geteilt ist.

Die Grenze folgt in der Gegend dem Zickzack des Flusses. Hier Nordirland, dort die Republik Irland. Im County Fermanagh im Norden lebt Johnstons protestantische Familie, es ist der Geburtsort seiner Mutter, im County Donegal im Süden wohnen die katholischen Nachbarn, es ist der Geburtsort seines Vaters. Wenn er sich an die blutigen Jahre des Bürgerkriegs erinnert, die die Briten erstaunlich verharmlosend „Troubles“, Ärger, nennen, dann geht es dabei um viel Gewalt.

Er war sich sicher, dass die Unruhen zwischen Protestanten und Katholiken, zwischen königstreuen Unionisten und denen, die die Wiedervereinigung der beiden Inselteile wünschen, der Vergangenheit angehörten, seit mit dem Karfreitagsabkommen 1998 offiziell Frieden geschaffen wurde. Doch mit dem Brexit-Votum kehrten die Sorgen vor neuen, alten Grenzen zurück, vor Checkpoints und Zöllnern, die Wagen stoppen und durchsuchen, vor einer Rückkehr zu jenen dunklen Tagen, in denen der Schmuggel florierte.

Rund eine Million Menschen in den Grenzgemeinden

"Wir wollen keine neue harte Grenze. Sollten wir doch eine bekommen, wird das Schwierigkeiten verursachen und vermutlich auch Auseinandersetzungen“, sagt Johnston. Die meisten der rund eine Million Menschen, die in den Grenzgemeinden leben, fürchten negative Folgen, wenn das Königreich am 29. März 2019 Punkt Mitternacht aus der EU ausscheidet und die unsichtbare Demarkationslinie zwischen den Nachbarn zur Außengrenze der EU wird. Der Streit darüber war in den vergangenen Wochen zur Kernfrage in den Brexit-Verhandlungen geworden. Ausgerechnet die Nordiren stehen im Fokus – sie, die beim Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben.

Am Freitag dann ein erster Durchbruch. Premierministerin Theresa May und die Verhandlungsführer der EU einigten sich über die wichtigsten Fragen der Trennung, so dass nun Phase zwei beginnen kann, in der es um die künftigen Beziehungen gehen soll. Von allen Seiten wurde versprochen, dass es keine befestigte Grenze geben soll. Wie kann das gehen, wenn Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austritt, um „die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen“, wie Brexit-Befürworter versprechen? Dafür gibt es auch jetzt noch keine Lösung.

May wie ein unartiges Kleinkind zurückgepfiffen

Muss Nordirland nicht einen Sonderstatus erhalten, weil die Situation besonders ist? Oder genießt die Provinz nicht vielmehr schon lange eine besondere Stellung? So sieht es zumindest Ruth Taillon, Direktorin des Thinktanks „Centre for Cross Border Studies“ im nordirischen Armagh. Ohnehin sei das Karfreitagsabkommen „auf jede mögliche Weise vom Brexit betroffen“. Sie ist besorgt, dass abermals Spannungen aufflammen, wenn die Wirtschaft der Provinz unter dem EU-Austritt leidet und der Druck auf die öffentliche Versorgung größer wird: „Der Frieden ist zerbrechlich.“

Nachdem May bereits vergangenen Montag in Brüssel ein Angebot vorlegen wollte, das Nordirland weiterhin in der Zollunion gesehen und damit dem Landzipfel einen Sonderstatus gewährt hätte, wurde sie inmitten der Verhandlungen wie ein unartiges Kleinkind von der nordirischen und erzkonservativen Unionistenpartei DUP, die die konservative Minderheitsregierung duldet, zurückgepfiffen. Der Grund für die Einmischung der probritischen, europaskeptischen Partei: Sie trieb die Angst um, dass ein Zugeständnis von Seiten Londons ein erster Schritt zur Abkopplung der Provinz vom Rest des Königreichs wäre, und forderte deshalb eine gesamtbritische Lösung.

Nicht nur Sorgen politischer Natur

Tief gedemütigt reiste May aus Brüssel ab. Doch die DUP setzte sich vorerst durch. Deren Chefin Arlene Foster sagte, May habe ihr eine klare Bestätigung gegeben, dass ganz Großbritannien die EU, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Laut Brüssels Verhandlungsführer Michel Barnier sieht die gefundene Einigung vor, dass Nordirland die Regeln des Binnenmarkts weiter einhält, es also eine Zollgrenze zwischen der Provinz und Großbritannien für den EU-Binnenmarkt geben wird. Die irische Wirtschaft soll nicht getrennt werden. Das Ringen um Begrifflichkeiten hat begonnen.

Priester Joe McVeigh verfolgte die Gespräche im nordirischen Städtchen Enniskillen. Keine Geschichte über Nordirland kommt ohne Religion aus, und die ist in diesem Landesteil auch immer Politik. „Diese Briten in London wissen nichts über uns und verstehen unsere Situation nicht“, sagt der 71-Jährige. Die Tories hätten keine Ahnung, und die DUP mache die Sache dabei noch schlimmer. Auch wenn May nun versprochen hat, das Friedensabkommen zu schützen, wirklich vertrauen will er darauf nicht. Den Priester treiben Sorgen um. Nicht nur politischer Natur, auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. „Man kann sich nicht vorstellen, dass Investoren auf eine geteilte Insel kommen, wo es die Aussicht auf Auseinandersetzungen gibt. Junge Menschen werden dann keine Arbeit finden.“

Unternehmer setzen auf Handelsabkommen

Das Wirtschaftsargument scheint im fernen Westminster in London als das stärkste zu gelten. Immerhin, etliche Firmen und Bauern sind auf einen reibungslosen Geschäftsverkehr angewiesen. Am Rande von Enniskillen liegen die Sägewerke des Holzunternehmens Balcas. Etliche Maschinen, die in einem hochtechnologisierten Prozess sekundenschnell Holz scannen, messen, schleifen, zuschneiden und sortieren. Chef Brian Murphy rechnet für das laufende Jahr mit einem Umsatz von 100 Millionen Pfund.

Die Firma mit ihren 340 Mitarbeitern steht perfekt für die noch immer ungelösten Probleme: 23.000 Mal pro Jahr überqueren gewerbliche Fahrzeuge die Grenze zwischen Süd und Nord. Mehr als die Hälfte der Baumstämme kommen aus der Republik Irland, der Rest stammt aus Nordirland oder Schottland. Nach der Verarbeitung werden die Produkte dann in Form von Paneelen, Pflöcken oder hochwertigem Bauholz entweder im Königreich verkauft oder in den Nachbarstaat exportiert. Sollten alle Bewegungen an der Grenze registriert werden und Zölle anfallen, würde das nach Schätzung von Murphy nicht nur rund 15 neue Mitarbeiter benötigen. Mehr Verwaltungs- und Zeitaufwand fielen an, zudem enorme Kosten. „Es würde uns weitaus weniger effizient machen.“

Die Unternehmer in der Grenzregion setzen deshalb darauf, dass sich London und die EU auf ein Handelsabkommen einigen, so dass nicht die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) greifen. „Das ist für uns das Wichtigste“, sagt Micheál Briody, Chef der Silver Hill Farm in Emyvale, einem kleinen Ort in der Republik Irland direkt an der Grenze. Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg.