Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker Die wichtigsten Sätze aus der Rede "zur Lage EU"
Straßburg · Ehrgeizige Versprechen, große Pläne – Jean-Claude Junckers letzte Rede „Zur Lage der EU“ am Mittwoch war ein großer Entwurf. Hier die zehn stärksten Sätze des Kommissionspräsidenten.
„Vereint als Europäer sind wir eine Macht, mit der man rechnen muss.“
Zu Syrien: „Was sich gerade im syrischen Idlib abspielt, betrifft uns Europäer direkt. Wir dürfen angesichts einer humanitären Katastrophe nicht schweigen – einer Katastrophe, die sich angekündigt hat.“
Zur Sommerzeit: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen.“
Zu Grenzkontrollen: „Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen dort, wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden. Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens.“
Zu Afrika: „Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft. Und wir brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen. Unsere Zukunft liegt darin, dass wir uns gegenseitig verpflichtet fühlen.“
Zum Brexit: „Wir bitten die britische Regierung um Verständnis, dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied. ... Das Vereinigte Königreich wird – auch nach dem 29. März 2019 – für uns nie ein Drittland wie jedes andere sein. Es wird uns ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner bleiben.“
Zum Euro: „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Solidarität werden. Das erste, was wir dafür tun müssen, ist, unser Haus in Ordnung zu bringen, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter vorantreiben.“
Zur Meinungsfreiheit: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure der Demokratie.“
Zur Europa-Wahl: „Wir alle sind verantwortlich für das, was Europa heute ist. Und wir werden auch dafür verantwortlich sein, was aus Europa wird. .. Ich möchte, dass die Wahlen im kommenden Jahr zur großen Stunde der Europäischen Demokratie werden. .. und dass es auch dieses Mal Spitzenkandidaten geben wird.“
Zukunftsversprechen: „Wir müssen heute die Bäume pflanzen, in deren Schatten unsere Enkel – wo auch immer sie herkommen, aus dem Westen, dem Osten, dem Süden oder dem Norden – in Frieden aufwachsen können.“
