Kommentar zum Atomdeal-Ausstieg der USA Die Stunde Europas
Meinung | Washington · Dies ist die Stunde der Europäer. Sie müssen auf der einen Seite für die Fortdauer des Atomdeals mit Teheran kämpfen. Und sie werden auf der anderen Seite mit den Vereinigten Staaten reden müssen, kommentiert Detlef Drewes.
Europa fühlt sich nicht nur getroffen und unverstanden, sondern brüskiert. Angela Merkel und Emmanuel Macron – sie wurden in Washington zwar empfangen, aber vorgeführt. Der US-amerikanische Präsident, das hat er nun einmal mehr klargemacht, ist an den Sicht der Verbündeten nicht die Bohne interessiert. Er hört nicht einmal zu und entscheidet alleine. Und offenbar auch ohne Rücksicht auf Verluste. Anders ist die Drohung, gegen Unternehmen außerhalb der USA vorzugehen, die weiter Geschäfte mit Teheran machen, nicht zu verstehen.
Die EU steht keineswegs ohnmächtig da. Es fällt ihr nur schwer zu verstehen, dass dieser amerikanische Präsident tatsächlich keine Freunde will, sondern linientreue Befehlsempfänger. Jetzt muss diese Gemeinschaft, wie schon bei der Verhandlung des Atomkommens, beweisen, dass sie ein anderes politisches Konzept verfolgt. Zähe, oftmals mit Rückschlägen gewürzte Diplomatie hat den Atompakt mit Teheran zustande gebracht. Nun werden die Europäer um dessen Bestimmungen kämpfen müssen, ohne, unter Umständen auch gegen Washington.
Dabei sind sich die Vereinigten Staaten und die Europäer doch so viel näher, als es gerade den Eindruck macht. Niemand wird die Führung des Iran als Versammlung von Friedensengeln hinstellen. Keiner sieht das Atomabkommen mit den Mullahs als einzigartiges Dokument für Frieden und Wohlstand in der Region an. Aber es war sehr wohl ein Vertrag, der Teheran zwang, sich an internationale Standards zu halten. Dass sich das Regime an dem unmenschlichen Abschlachten in Syrien beteiligt, toleriert auch Europa nicht. Es ist nicht zu spät, diese Gemeinsamkeit der transatlantischen Partner wieder zu entdecken und daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber nicht um den Preis, die Kontrolle der potenziellen Atommacht Iran aufzukündigen. Denn das hat Trump getan.
Die EU wird also auf ihre diplomatischen Qualitäten setzen. Aber sie darf auch durchaus auf Drohungen eines Wirtschaftsboykotts mit gleicher Münze antworten. Wer „America first“ will, muss damit rechnen, den Zugang zu einem lukrativen Binnenmarkt mit über 500 Millionen Verbrauchern zu riskieren. Europäische Abschottung würde die US-Wirtschaft massiv treffen. Trump hat zu viele Partner durch die Aufkündigung von Freihandelsabkommen verprellt. Er könnte solche Verluste nicht kompensieren.
Deshalb ist dies die Stunde der Europäer. Sie müssen auf der einen Seite für die Fortdauer des Atomdeals mit Teheran kämpfen – zusammen mit den verbleibenden Verbündeten des Projekts wie Russland und China. Und sie werden auf der anderen Seite mit den Vereinigten Staaten reden müssen, um jede Form von Erpressung zu verhindern. Dabei setzen sie auf einflussreiche Berater des Präsidenten, die Trump vielleicht eher klarmachen können, dass seine Entscheidung nicht nur falsch, sondern riskant ist.
