Kommentar zum Atomabkommen

Die Lage ist hochexplosiv

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Berlin. Der Iran hat den Atomvertrag teilweise ausgesetzt, es gibt Sorge um einen neuen Krieg in Nahost. Die Lage in der Region ist hochexplosiv, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.

Druck erzeugt in aller Regel Gegendruck. In Nahost brennt gerade die nächste Lunte. Das Atomabkommen mit dem Iran, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen zähen Verhandlungen geschlossen haben, steht kurz vor der Bedeutungslosigkeit. Doch noch gilt es. Noch kämpfen vor allem Deutschland und Frankreich um den Erhalt des Abkommens. Für US-Präsident Donald Trump ist es nicht mehr als Papier. Er will das iranische Regime, das Israel von der Landkarte löschen will, lieber mit Sanktionen in die Knie zwingen.

Jetzt hat Teheran reagiert und den Vertragsstaaten eine Frist gesetzt. Neue Verhandlungen binnen 60 Tagen über das Atomabkommen plus ein Ende der Sanktionen gegen Banken und die heimische Ölindustrie oder der Iran reichert wieder Uran an – höher als erlaubt. Ob Trump, der die Iran-Krise selbst mit zugespitzt hat, die Nerven behält? Droht gar ein neuer Krieg am Golf?

USA reagierten auf Ankündigung

Die Region hat schon genügend ungelöste Konflikte. Im Jemen tobt ein mit gnadenloser Härte ausgefochtener Stellvertreter-Krieg einer Militärallianz um Saudi-Arabien gegen den Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt. Auch im Syrien-Krieg mischt der Iran munter mit, ebenso die USA. Sollte der Iran eines Tages die Fähigkeit erlangen, eine eigene Atombombe zu bauen, muss eine Eskalation mit weitreichenden Folgen einkalkuliert werden. Niemand kann wollen, dass am Golf ein neuer Krieg ausbricht.

Die USA reagierten auf die Ankündigung aus Teheran, den Vertrag teilweise auszusetzen, der die Anreicherung von Uran für militärische Zwecke unterbinden soll: Marschbefehl für einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in Richtung Iran. Nichts ist gut an dieser Demonstration militärischer Kraft, die hoffentlich nur Drohkulisse bleibt. Sollten der Iran oder seine Unterstützer es tatsächlich wagen, US-Streitkräfte im Irak oder in Syrien anzugreifen, würde Trump wohl den Befehl zum Gegenschlag geben. Die Lage ist hochexplosiv.

Trump hat es geschafft, mit Sanktionen den Iran in eine Situation zu bringen, in der sich Teheran nicht mehr an das Atomabkommen gebunden fühlt. Die Wirtschaft des Iran ist am Boden, jetzt zieht Staatschef Hassan Ruhani die Atomkarte. Die Bedrohung auch für andere Staaten in der Region steigt damit. Dabei ist unstrittig: Der Iran muss seine Unterstützung islamistischer Milizen im Jemen, in Syrien und im Libanon stoppen. Auch wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht perfekt ist, ist es doch ein Mittel zur Kontrolle und Eindämmung. Es muss gerettet werden.