Brexit

Die EU will keine Nachverhandlungen des Austrittsvertrages

Brexit-Gegner auf dem Parliament Square in London nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Unterhaus: Mit Plakaten und Ansteckern forden sie ein erneutes Referendum.

Brexit-Gegner auf dem Parliament Square in London nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Unterhaus: Mit Plakaten und Ansteckern forden sie ein erneutes Referendum.

Brüssel. Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus lehnen führende EU-Vertreter ein Wiederaufschnüren des Brexit-Deals ab. In Brüssel wird gerätselt, wie es nun weitergehen soll.

Donald Tusk brachte die ganze Ratlosigkeit auf den Punkt. „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will – wer wird den Mut haben zu sagen, wie die derzeit einzige positive Lösung aussieht?“, schrieb der EU-Ratspräsident auf Twitter. Die Gefahr eines harten Bruchs zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft sei noch weiter gewachsen, ergänzte Tusk: „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“

Tatsächlich sind die Chancen für Gespräche über einen neuen Vertrag offenbar ausgeschlossen. „Es wird keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Abend. „Der Ball liegt nun nach der Abstimmung im britischen Unterhaus in London.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“ Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont, er sei skeptisch, „dass das Abkommen noch einmal aufgeschnürt werden kann.“

Hinter allen diesen Sätzen steckt nicht weniger als exzessive Verwirrung der übrigen 27 Mitgliedstaaten, die nicht einmal genau wissen, was an dem ausgehandelten Deal nun wirklich so gravierend gewesen sein sollte, dass die Gegner der britischen Premierministerin Theresa May die Oberhand behielten. Hinzu kommt auch Kopfschütteln über das politische Chaos auf der Insel.

Angesichts des von Oppositionsführer Jeremy Corbyn für den heutigen Mittwoch beantragten Misstrauensvotums hält man sich in Brüssel zurück. Noch niemand kann sagen, ob May den Versuch, sie aus dem Amt zu heben, überlebt – und wer dann als neuer Ansprechpartner in Frage kommt. Mehr oder minder unverhohlen werben Diplomaten der EU inzwischen für eine Verschiebung des Austritts der Briten aus der Union. Der 29. März 2019 könne auf Antrag Mays durchaus zum Beispiel auf den Juli verschoben werden, hieß es gestern in Brüssel. Bisher lehnte die Premierministerin selbst dieses Ansinnen ab.

Bereits in der vergangenen Nacht kam die Brexit-Lenkungsgruppe der EU-Kommission zusammen. Heute Vormittag werden Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk Rücksprache für eine gemeinsame Position mit den 27 Staats- und Regierungschefs halten. Ebenfalls am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament.

„Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll“, brachte es der Grünen-Finanzexperte und Europa-Politiker Sven Giegold auf den Punkt. Das Signal ist unmissverständlich: Die EU will Großbritannien nicht entgegenkommen, weil man nicht weiß, wo das sinnvoll sein könnte, um eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zu überzeugen.

Nun wartet man gespannt auf den Plan B, den Theresa May für Montag angekündigt hat – vorausgesetzt, sie ist dann noch im Amt. Und man hofft auf Klarheit über die britischen Positionen und Erwartungen – eine konkrete Ansage des Vereinigten Königreiches wäre schon eine Sensation. Denn darauf drängt die EU seit zwei Jahren – bisher vergeblich.