Nach der Maut-Entscheidung

Deutschlands Pläne zur Maut scheitern in Luxemburg

Entwurf gescheitert: Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Entwurf gescheitert: Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Berlin. Diskriminierend und wettbewerbsverfälschend: Die höchsten europäischen Richter lassen die deutsche PKW-Maut durchfallen. Dabei hatte Verkehrskommissarin Bulc die Maut-Pläne zunächst noch gebilligt.

Die Mahner haben Recht behalten: Deutschlands Pläne für eine PKW-Maut sind vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Dienstag krachend gescheitert – und zwar in allen zentralen Punkten. Tatsächlich fiel die Zurückweisung derart umfassend aus, dass die bereits beschlossenen Pläne kaum mehr zu reparieren sein dürften.

So rügten die Richter nicht nur die geplante Entlastung der deutschen Pkw-Besitzer, die die jährlichen Kosten von höchstens 130 Euro über eine Minderung der Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, als „mittelbare Diskriminierung“. Denn so werde die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegen“, heißt es in einer vom Gerichtshof verbreiteten Zusammenfassung des Urteils. Auch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe stieß in Luxemburg auf deutliche Zurückweisung.

Deutsche Autofahrer hätten keine Alternative zur Jahresvignette, selbst wenn sie die Schnellstraßen weniger benutzen wollten. Das sei auch politisch nicht in Ordnung, weil für deutsche Autofahrer weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip für die Autobahnen gelte, während auf ausländische Fahrer das „Verursacherprinzip“ angewendet werden sollte. Denn sie können zwischen einer Plakette für zehn Tage oder zwei Monate und einer Jahresgebühr wählen.

Nicht nur für die CSU eine Schlappe

Hinzu kämen aber auch Verstöße gegen das Grundrecht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, heißt es in dem Urteil weiter. Denn die Infrastrukturabgabe sei „geeignet, die Transportkosten und damit auch die Preise für Erzeugnisse (aus Nachbarländern, d. Red.) zu erhöhen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen“. Gleiches sei auch für die Anbieter von Dienstleistungen zu befürchten. Unterm Strich müssten die Wettbewerber mit höheren Kosten und die deutschen Verbraucher mit höheren Preisen rechnen.

Das Urteil bedeutet nicht nur für die CSU, die das Vorhaben betrieben hatte, und die Bundesregierung eine Schlappe. Auch die Europäische Kommission gerät nun in Erklärungsnot. Denn EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die die Mautpläne Berlins zunächst abgelehnt und erst nach massivem Drängen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gebilligt hatte, steht blamiert da. Mehrfach bezeichnete die EU-Behörde die deutsche PKW-Maut in ihrer zuletzt vorgelegten Fassung als „EU-konform“ und winkte sie deshalb durch.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Europa-Fraktion, erklärte, es sei „gut, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne gestoppt“ habe. Er sprach von einem „Rohrkrepierer“ und einer „wahnwitzigen Idee“. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber zeigte sich enttäuscht von dem Richterspruch. Er forderte die europäische Kommission auf, nun alle nationalen Mautsysteme „auf den Prüfstand zu stellen“. Denn auch „Österreich hat da Dreck am Stecken“.