Vierertreffen in Berlin Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt
Berlin · Alle Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt waren bisher ziemlich erfolglos. Jetzt gibt es eine neue deutsch-französische Initiative - auch wenn die Chancen auf Deeskalation wieder nicht besonders gut stehen.
Deutschland und Frankreich haben einen Vermittlungsversuch in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um das Asowsche Meer gestartet. Dazu trafen sich am Dienstag in Berlin die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.
Über konkrete Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. "Das Treffen war vertraulich", sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Es wurde vereinbart, zu diesem Thema im Kontakt zu bleiben."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires vereinbart. Kurz vorher telefonierten die beiden am Montag. Merkel forderte dabei erneut die Freilassung der von Russland gefangen genommenen ukrainischen Seeleute.
Vor gut zwei Wochen war der Ukraine-Konflikt vor der Küste der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Moskau betrachtet die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.
Deutschland und Frankreich vermitteln seit 2014 weitgehend erfolglos im Ukraine-Konflikt. Die Vierer-Runden werden nach dem Ort des ersten Treffens auch Normandie-Format genannt. In der Regel treffen sich die Außenminister - dass es nun die außenpolitischen Berater gewesen sind, ist ungewöhnlich.
Außenminister Heiko Maas hatte in der vergangenen Woche einen konkreten Vorschlag zur Deeskalation der Krise im Asowschen Meer gemacht: Die bestehende OSZE-Beobachtermission sollte seiner Meinung nach auf das Asowsche Meer ausgeweitet werden, um so den freien Schiffsverkehr dort zu gewährleisten. Das Meer ist von der annektierten Krim und der ukrainischen Küste umschlossen. Die Chancen für den Maas-Vorschlag stehen aber schlecht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bereits ablehnend dazu geäußert.
In der umkämpften Ostukraine sind Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stationiert, um die Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk zu überwachen. Der dort vereinbarte Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen hat bisher aber nie über einen längeren Zeitraum gehalten.
