Parlamentswahlen in Moldawien

Demokratischer Sieg, undemokratische Tricks

Iurie Ciocan, Präsident des Wahlkomitees, am Wahlabend.

Iurie Ciocan, Präsident des Wahlkomitees, am Wahlabend.

MOSKAU/KISCHINAU. Vor der moldawischen Botschaft am Kusnezki Most in Moskau drängten sich Tausende frierende Männer. Sie skandierten: "Wir sind mit Russland!" und "Lasst uns wählen!"

Nach Angaben der Moskauer Polizei hatten sich am Sonntag etwa 5000 Moldawier vor dem Botschaftsgebäude versammelt, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Aber die Botschaft ließ nur 3000 Wähler ein, mehr Stimmzettel besaß das dort eingerichtete Wahllokal nicht. "Die Wahlen im Ausland waren jämmerlich organisiert", schimpfte Sozialistenführer Igor Dodon vor Journalisten in der moldawischen Hauptstadt Kischinau.

Tatsächlich mutmaßt nicht nur der erklärte Putin-Fan Dodon, die prowestliche Regierungskoalition habe ihren Sieg über die russlandfreundliche Opposition Manipulationen zu verdanken. Dodons neu gegründete und propagandistisch von Moskau unterstützte Sozialistische Partei kam nach Auszählung von 89,44 Prozent der Stimmen zwar auf Anhieb auf 21,34 Prozent, die früher regierenden Kommunisten erreichten 17,95 Prozent. Aber Liberaldemokraten (19,45 Prozent), Demokraten (15,77 Prozent) und Liberale (9,35 Prozent) sichern sich gemeinsam eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze im Parlament.

Sie profitierten auch davon, dass in Russland, wo nach unterschiedlichen Schätzungen 400.000 bis 900.000 moldawischer Gastarbeiter leben, nur fünf Wahllokale geöffnet hatten. Während in Italien mit einer moldawischen Diaspora von 150.000 Seelen 25 Wahllokale arbeiteten, in Rumänien elf. Und während die Moskauer Moldawier "russisch" wählen wollten, stimmten ihre Landsleute in der EU prowestlich. So votierten nach Angaben des moldawischen Nachrichtenportals Newsmaker 98 Prozent der Moldawier in Rumänien für die Europa-orientierte Koalition. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent. Moldawien bewege sich in eine "undemokratische Richtung" schimpfte der russische Außenminister Sergei Lawrow schon vor dem Urnengang.

Aber Moskau trickste ebenfalls: Die russische Einwanderungsbehörde versprach allen moldawischen Schwarzarbeitern eine offizielle Arbeitserlaubnis, wenn sie zum Wählen in ihr Heimatland reisten. Außer den Sozialisten hatte Russland im Wahlkampf eine zweite Neugründung gepuscht, die Partei "Patria" des populistischen Millionärs Sergei Usaty, nebenher Vizepräsident des russischen Verbandes der Eisenbahnbauer. Am Donnerstag wurde "Patria" in Kischinau per Gerichtsbeschluss von den Wahlen ausgeschlossen: Die Partei soll unangemeldet etwa 500.000 Dollar Wahlkampfhilfe aus dem Ausland kassiert haben. "Die Streichung eines Teilnehmers so kurz vor den Wahlen ruft Besorgnis hervor", kommentierte Pirkka Tapiola, Chef der EU-Delegation in Moldawien. Vorher waren 15 mutmaßliche Umstürzler festgenommen worden.