Interview mit Monika Wulf-Mathies

"Das Problem sind die Regierungschefs"

Europa wird zermeißelt: So sieht der Künstler Banksy die Situation der Union auf einem Wandgemälde.

Europa wird zermeißelt: So sieht der Künstler Banksy die Situation der Union auf einem Wandgemälde.

Brüssel. Die frühere EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies kennt die Brüsseler Kommission von innen. Im Interview spricht sie über europäische Bürokratie, deutsche Dominanz und den Brexit.

Man wirft der EU-Kommission gerne vor, sie arbeite abgehoben, intransparent und sehr bürokratisch, in jedem Fall weit weg vom Leben der Menschen in Europa. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Monika Wulf-Mathies: Vielfach ist die Kommission offener für Gespräche als Ministerien bei uns. Es gibt viele Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und die werden auch reichlich genutzt.

Oft bekommt die Öffentlichkeit erst spät mit, was in Brüssel besprochen wird.

Wulf-Mathies: Das liegt meist nicht an der Kommission. Ihre Vorschläge sind öffentlich, sobald sie ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Das Problem sind eher die Regierungschefs. Wenn der Rat als Gesetzgeber fungiert, sind die Beratungen nicht öffentlich und es bleibt unklar, wer wie abgestimmt hat. Im Grunde bräuchte man ein Zwei-Kammer-System wie bei uns mit Bundestag und Bundesrat, die beide öffentlich tagen. Aber es gibt noch ein anderes Problem: Die Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten sind eigentlich gar nicht daran interessiert, wie andere Länder über eine europäische Regelung denken und wachen meist erst dann auf, wenn Entscheidungen gefallen sind.

Es ist nie wirklich zu erkennen, wer die Entscheidung getroffen hat.

Wulf-Mathies: Entscheiden tun am Ende Rat und Parlament. Es gibt kaum eine EU-Entscheidung, der die deutsche Regierung nicht am Ende zugestimmt hätte, es sei denn es war eine der eher seltenen Mehrheitsentscheidungen. Wenn behauptet wird, man wisse gar nicht, woher die eine oder andere Entscheidung komme, ist das einfach nicht richtig.

Es wird Schwarzer Peter gespielt?

Wulf-Mathies: Ja. Wenn es gut läuft, dann war es die nationale Regierung. Wenn es hinterher Ärger gibt, dann waren es die Brüsseler Bürokraten.

Und was ist mit der Bürokratie?

Wulf-Mathies: Da gibt es viele Zerrbilder. Aber bei der EU ist die Zahl der Beschäftigten nicht höher als in der Stadtverwaltung Frankfurt. Das Europa der 28 Mitgliedstaaten ist jedoch viel komplexer, es braucht vielfältige Verfahren. Die Sprache ist häufig technokratisch, weil die Regeln für alle Mitgliedstaaten gelten. Aber das muss die EU besser erklären. Es bedarf aber auch der Bereitschaft, sich mit europäischen Themen zu beschäftigen. Diese Bereitschaft vermisse ich oft – bei Bürgern, aber auch bei Journalisten.

Ist Deutschland in den zurückliegenden Jahren zu dominant aufgetreten?

Wulf-Mathies: Wir sind in Europa zwar das größte und wirtschaftlich stärkste Land. Aber wir sind nun einmal nicht die Mehrheit. Bei 28 Mitgliedern kann es keine Entscheidung geben, in der nur die deutsche Position obsiegt. Man darf deutsche Interessen vertreten, aber man muss wissen, dass man sie nicht allein durchsetzen kann, dass man Verbündete braucht. Nehmen Sie das Thema Haushaltskonsolidierung oder Griechenlandrettung. Da hat Deutschland sich sehr oberlehrerhaft verhalten und wenig Verständnis für die Nöte der anderen gezeigt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, wo Italien lange Zeit alleingelassen wurde und Deutschland erst aufmerksam wurde, als das Thema uns selbst auf die Pelle rückte.

Ein anderer Vorwurf gegen die Kommission ist der große Einfluss von Lobbyisten. Welche Rolle spielen die?

Wulf-Mathies: Nicht nur die Industrie, auch viele Nicht-Regierungsorganisationen haben kräftige und einflussreiche Lobbystrukturen in Brüssel. Ein Kommissar kann bei komplexen Vorhaben nicht jedes Detail überblicken. Daher ist es nützlich, sich die verschiedenen Positionen anzuhören und sich dann selbst ein Urteil zu bilden.

Ist der Einfluss zu groß?

Wulf-Mathies: Das ist pauschal schwer zu beantworten. Es gibt zum Teil schon erheblichen Druck. Aber dem kann man auch widerstehen. Die Tatsache, dass man mit jemanden redet, heißt ja nicht, dass man dessen Positionen übernimmt.

Sind die sozialen Themen ausreichend verankert?

Wulf-Mathies: Wichtige Ursache für die Krise Europas ist sicher das Missverhältnis zwischen der Bankenrettung und den Anpassungsprogrammen für einige Mitgliedsstaaten. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass Sozialpolitik eine nationale Domäne ist. Die Union hat keine Rechtsgrundlage, in die Sozialpolitik einzugreifen. Was man Griechenland verordnet hat, lief übrigens nicht auf der Grundlage des EU-Vertrags, sondern auf der Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen, die z.T. weit über europäische Kompetenzen hinausgehen. Aber diesen Unterschied kann man einem betroffenen griechischen Rentner bestimmt nicht so leicht erklären.

Wie wird der Brexit sich auf Europa auswirken, wird Europa diese Krise überstehen?

Wulf-Mathies: Es ist doch paradox. Die Briten wollten mit dem Brexit Kontrolle über nationale Angelegenheiten zurückerlangen. Sie haben damit aber das komplette Gegenteil erreicht. Es herrscht Chaos. Ich glaube, das Europa der 27 ist ein Stück weit gestärkt. Allen ist klar geworden, man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein. Europa hat in den Brexit-Verhandlungen eine gemeinsame Position gefunden, die 27 werden zusammenbleiben. Angesichts der Gefährdung der EU durch Nationalisten und Populisten zeigt sich, dass sich auch die Gegenkräfte formieren, dass Bürger sich für Europa starkmachen. Die junge Generation, die durch EU-Programme im Ausland studieren und arbeiten kann, wehrt sich dagegen, dass ihre Zukunft verbaut wird.

Als Regionalkommissarin waren Sie auch für die Grenzregion Nordirland und Irland zuständig. Was denken Sie ganz persönlich über die Entwicklung?

Wulf-Mathies: Wir haben in meiner Amtszeit aus den Strukturfonds nach dem Karfreitagsabkommen ein Programm für Frieden und Versöhnung aufgelegt. Das hat geholfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten. Sie war durch die Feindseligkeiten schrecklich getroffen. Doch die Wirkung ging viel weiter. Dieser Fond hat gemeinsame Projekte der ehemals verfeindeten Gruppen finanziert. Es gab damals 20 000 Projekte, in denen die Hälfte der Bevölkerung in irgendeiner Form engagiert war. Das hat die Bereitschaft reduziert, wieder aufeinander zu schießen.

Sind Sie pessimistisch oder optimistisch, wenn Sie an die Zukunft Europas denken?

Wulf-Mathies: Ich bin optimistisch, weil ich denke, dass die Vernunft wieder in die Politik zurückkehren wird. Kurzfristig kann ich einen gewissen Frust nicht verhehlen.