Reaktion auf Kritik China droht Bundesaußenminister Heiko Maas
Peking · Außenminister kritisiert in Peking die Behandlung der uigurischen Volksgruppe. China droht Bundestagsabgeordneten mit Konsequenzen, falls die Kritik aus Berlin nicht abebbt.
Einen Maulkorb von den Chinesen – den will sich Heiko Maas (SPD) nicht verpassen lassen. Bei seinem zweitägigen Besuch in Peking hat der Bundesaußenminister sein Wort gehalten und gegenüber der chinesischen Führung das heikle Thema Xinjiang angesprochen. „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“, sagte er gegenüber deutschen Journalisten im Anschluss an ein Treffen mit Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He.
Seit Monaten häufen sich die Berichte über zum Teil gravierende Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Hunderttausende Uiguren werden dort politisch indoktriniert, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kollektiv bestraft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet von einer „systematischen Massenkampagne“ gegen die Uiguren. Angeblich haben die Behörden zeitweise Hunderttausende in Umerziehungslager gesperrt. Auch der UN-Menschenrechtsrat kritisierte China scharf für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren.
Drohung mit Konsequenzen
Peking hatte sich kurz vor der Ankunft des Außenministers in Peking jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Kritische Wortmeldungen deutscher Politiker zur Menschenrechtslage in Xinjiang seien „eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und stellten eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“, hieß es in einer ungewöhnlich scharf formulierten Protestnote der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie sei über die jüngste Bundestagsberatung „äußerst unzufrieden“ und drohte mit Konsequenzen, falls die Kritik aus Berlin nicht abebbt.
Zunächst hatte China die Existenz dieser Lager bestritten. Inzwischen gibt die Führung in Peking zu, dass es sie gibt. Sie dienten der „ideologischen Erziehung gegen Extremismus“, „psychologischen Behandlung“ und enthielten „Verhaltenskorrekturen“. Die chinesische Führung rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass angeblich extremistische Strömungen in Xinjiang zu Unruhen anstacheln würden und Terroranschläge planten.
Auf Antrag der Grünen hatte sich der Bundestag am vorigen Donnerstag mit diesem Thema befasst. Die Grünen forderten Maas auf, sich in Peking unter anderem für den Zugang unabhängiger Beobachter und Journalisten zur Region Xinjiang einzusetzen. Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern fordere, äußerte sich Maas am Montag in Peking zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen, antwortete er. „Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig.“ Unter den zuständigen Bundestagsabgeordneten daheim ist derweil der Ärger groß über Chinas Drohgebärden.
Kritik zurückgewiesen
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, wies Chinas Reaktion scharf zurück. „Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht“, betonte der CDU-Politiker. „Das geht gar nicht.“ Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei. Die Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause berichtete von einem Drohanruf der chinesischen Botschaft. „Als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen.“
Maas sprach den Konflikt in Peking an. Wirkliche Konsequenzen wie von der chinesischen Seite angedroht, musste er nicht befürchten. Maas sagte nach dem Treffen mit Vizepremier Liu: Bei dem Gespräch sei „von Eklat nichts zu spüren“ gewesen. Mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Xinjiang ist allerdings auch nicht zu rechnen.
