Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta-Krimi und kein Ende
Brüssel · Die EU-Kommission erklärt das Nein der Wallonie zum innerbelgischen Problem. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag ist noch ungewiss.
Der EU-Politik wird gelegentlich vorgeworfen, sie sei technisch, Gefühle hätten keinen Raum. Beim Endspiel um das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kann davon keine Rede sein. Als die kanadische Handelsministerin Cynthia Freeland Freitag Nachmittag die Verhandlungen mit dem Ministerpäsidenten der Wallonie, Paul Magnette, abbricht, ist sie den Tränen nahe.
Sie will die Brocken hinwerfen und abreisen: „Ich kehre zurück nach Hause und kümmere mich um meine drei Kinder.“ Es sei offensichtlich: Die EU sei nicht dazu in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen. Ihr Zusatz muss in Brüssel wie eine Bankrotterklärung an die EU-Politik aufgefasst worden sein: „Nicht einmal mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada.“
Sie reist dann doch nicht ab. Sonntag Nachmittag hält sich die Politikerin mit der dunklen Brille immer noch im herbstlich nebligen Brüssel auf. Eine gemeinsame Intervention von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihre überstürzte Abreise verhindert. Schulz trifft Freeland am Samstag in Brüssel. Und Juncker telefoniert wiederholt im Laufe des Wochenendes mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau. Und der Mann, der den Ärger angefacht hat und die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag blockiert, hat offensichtlich Gefallen an seiner Rolle gefunden.
Paul Magnette sagt: „Die Wallonie ist weiterhin bereit zu verhandeln.“ In der Sache liege er gar nicht so weit auseinander mit der Kanadierin, er brauche nur „Zeit“. Und über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündet er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf diejenigen ausübt, die den Kampf gegen Steuervermeidung blockieren.“
Man kann nicht sagen, dass man sich nicht um die Wallonie bemüht hätte. In einem zweiseitigen Schreiben von Juncker an Magnette, das unserer Zeitung vorliegt, hat der Kommissionspräsident durchaus Verständnis für Magnette ausgedrückt. Bei all der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit sei es sicher schwer, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu bekommen. „Ich bin mir aber sicher, dass es Ihnen gelingt, das Parlament von der Notwendigkeit zu überzeugen.“
Es liegt eine sogenannte bindende interpretative Erklärung auf dem Tisch, abgesprochen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Kanada, mit der noch einmal allen Bedenken der Wallonie begegnet werden soll: Es geht um Sozialdumping, Sorgen der Landwirtschaft, der Verbraucher- sowie Umweltschützer. Außerdem haben die Experten der Generaldirektion Handel eine „Konkordanztabelle“ vorgelegt: Sie muss man sich vorstellen als eine Lesehilfe des Ceta-Vertrages. Sie gibt Auskunft darüber, an welcher Stelle des umfangreichen Vertragswerkes man nachschlagen muss, wenn es um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, die Wasserversorgung oder die Wahrung der Rechte der kanadischen Ureinwohner geht.
Ein hartnäckiger Streitpunkt ist immer noch die Schiedsgerichtsbarkeit. Der Wallonenführer verlangt hier weiter Nachbesserungen. Dafür hat Daniel Caspary (CDU), der Experte der Christdemokraten im Handelsausschuss des Europaparlamentes, keinerlei Verständnis. Belgien habe bereits mit Dutzenden von Ländern Regeln über Schiedsgerichte, Belgien habe damit durchweg gute Erfahrungen gemacht. „Ich kann nicht einsehen, warum der Investitionsgerichtshof, den Ceta vorsieht und der erwiesenermaßen ein Fortschritt ist, noch ein Problem sein soll“, sagt Caspary im Gespräch mit unserer Zeitung.
Auch Bernd Langen (SPD), Chef des EU-Handelsausschusses, ist irritiert. „Können Sie sich vorstellen, dass Bremen mit der kanadischen Handelsministerin verhandelt?“ Das sei absurd. „Das zeigt doch, dass hier ein innerbelgischer Abstimmungsprozess nicht funktioniert hat.“
Wie geht es nun weiter im Krimi um Ceta? Wie aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautete, wollen am Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk und Juncker zunächst mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel reden. Der Druck auf Michel steigt. EU-Diplomaten sagen am Wochenende immer wieder: „Es handelt sich jetzt vor allem um eine innerbelgische Angelegenheit.“ Die Kommission stehe aber parat, wenn sie helfen könne. Nach dem Gespräch mit Michel ist ein Telefonat mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau geplant. Gemeinsam soll dann ausgelotet werden, ob der für Donnerstag vorgesehene Gipfel noch eine Chance hat.
Unterdessen schießen immer wieder Gerüchte ins Kraut, die Kommission habe Belgien ein Ultimatum gestellt. Von Montag Abend sei die Rede. Im Umfeld der Kommission wird dies aber dementiert. Ein EU-Diplomat sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Kommission setzt keine Deadlines. Dies ist nicht der Stil von Juncker.“ Man habe Verständnis, dass Belgien noch Zeit brauche. „Wir hoffen aber selbstverständlich auf eine baldige Einigung.“
