Kommentar zum EU-Grenzschutz Aufgeschoben
Meinung | Brüssel · Es war natürlich kein Zufall, dass der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex seine Vorhersagen über die illegalen Grenzübertritte genau an dem Tag in Brüssel vorstellte, als die Vertreter der Mitgliedstaaten über den Ausbau der Behörde stritten, sagt Redakteur Detlef Drewes.
Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen – darunter auch die deutsche – unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelung gerufen und dabei vor allem eine Stärkung der Frontex-Agentur gefordert. Als diese dann auf dem Tisch lag, bröckelte die Front. Selbst der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte beim Dezember-Treffen mit seinen Amtskollegen plötzlich bis 2025 warten, ehe die europäische Spezialistentruppe zur Verfügung stehen sollte. Das kann man auch Wählertäuschung nennen.
Dabei ist die Grundidee richtig: Wenn die Grenzschützer eines Mitgliedslandes von einer wachsenden Zuwandererzahl überfordert sind, soll Frontex zur Unterstützung anrücken. Nicht nur mit technischer Ausrüstung, sondern auch mit Fachleuten für europäisches Asylrecht und Abschiebung. Denn die EU-Kommission hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zwar einerseits eine faire Lastenteilung der Mitgliedstaaten fordert, um die Asylberechtigten angemessen integrieren zu können. Gleichzeitig sollten aber die illegalen Migranten konsequent abgeschoben werden.
Auch dabei könnte Frontex behilflich sein. Allerdings gehört zur vollen Wahrheit eben auch, dass die EU-Kommission zumindest in diesem Punkt Augenwischerei betrieben hat: Denn die Gründe, die einer Abschiebung aus Deutschland entgegenstehen, machen natürlich auch eine Rückführung durch EU-Beamte unmöglich.
