Brüssel nach dem Brexit-Votum Aufbruch statt Trauerarbeit
Brüssel · Der Brexit ist ein historischer Moment, aber keiner für Hysterie, beschwören EU-Politiker in Brüssel die Lage. Doch die Nervosität wächst.
Es war der wohl einzige Lichtblick an diesem Brüsseler Tag, an dem die EU zu schrumpfen begann. Gerade eben hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Auslandskorrespondenten über sein Treffen mit Parlamentschef Martin Schulz, dem Ratsvorsitzenden Donald Tusk und Mark Rutte, als niederländischer Premier derzeit auch EU-Vorsitzender, informiert, als eine britische Journalistin ihn fragte, ob die Entscheidung der Briten der Anfang vom Ende der EU sei. Junckers Reaktion war ein knappes, aber leicht zu überhörendes: „Nein“. Dann wandte er sich um und ging. Die Journalisten aber taten, was sie noch nie getan haben: Sie applaudierten.
Brüssel am Tag des Brexits: Ratspräsident Donald Tusk war der Erste, der die Niederlage der EU-Befürworter auf der Insel kommentieren muss. „Das ist ein historischer Moment, aber kein Moment für Hysterie“, bemühte er sich um Führungskraft. Doch seine wichtigste Botschaft hieß: „Ich habe in den vergangenen Tagen mit den 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gesprochen. Alle haben mir gesagt: ‚Wir halten an der Einheit fest’.“ Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, räumte kurz danach ein: „Ich bin sehr traurig.“ Aber dann raffte auch er sich auf. „Wir müssen jetzt schnell sagen, wie die nächsten Schritte aussehen.“ Am Mittag wurde Juncker noch deutlicher: „Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreiches, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich (an dieser Stelle hielt der Kommissionspräsident kurz inne und wiederholte: so schnell wie möglich) umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern.“ Die Angst vor einem jahrelangen zersetzenden Tauziehen um jede Regelung eines Auflösungsvertrages ist groß.
Der britische Premier David Cameron hatte sie mit seiner Ankündigung, (erst) im Oktober zurückzutreten, noch geschürt. Jetzt fürchtet Brüssel, dass der Vater des Brexits den Austritt gar nicht selbst erklären, sondern dies einem Nachfolger überlassen will. Man brauche „Stabilität für beide Seiten“, hieß es in Brüssel. Am liebsten wäre es den EU-Spitzen, wenn Cameron am Dienstag zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef anreisen würde und schon da offen den Antrag auf Austritt aus der EU stellt. Danach, so heißt es, werde die Gipfelrunde über die Konsequenzen und die Form des Brexits diskutieren. Schon der zweite Gipfeltag am Mittwoch solle dann ohne Cameron stattfinden: „David, wait outside“ (David, warte bitte draußen), werde Gipfel-Chef Tusk den bisherigen Kollegen auffordern. Das klingt, als könne es die Rest-EU gar nicht abwarten, bis der Brexit vollzogen wird. Dabei steht im Hintergrund lediglich die Angst, London könne mit einer „unüberlegten Erklärung“ (Tusk) die Europäer vor vollendete Tatsachen stellen und ohne ordentliche Loslösung nach Artikel 50 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Mitgliedschaft kündigen. „Wir haben dazu ein geordnetes Verfahren“, betonte Juncker. Der will offenbar schon an diesem Wochenende seine Beamten daransetzen, die Gespräche mit London vorzubereiten, um am Montag der europäischen Öffentlichkeit konkrete Vorgaben zu präsentieren. Schon am Dienstag beim EU-Gipfel will man ein konkretes Vorgehen abstimmen. Die Erwartungen an ein funktionierendes Krisen-Management der Mitgliedstaaten ist groß. Im Zentrum steht einmal mehr die deutsche Kanzlerin, von der sich viele „Führung und Inspiration“ erwarten, wie gestern in Brüssel betont wurde. „Merkel muss die starken Partner wie Frankreich, Italien, Niederlande und Polen um sich scharen und klarmachen, dass Europa unverzichtbar ist“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Das wird nicht einfach, schließlich geht es auch um Geld: Die verbleibenden 27 müssen die bisherigen britischen Mitgliedsbeiträge übernehmen und aufteilen. „Das braucht ein Kunststück“, meinte ein Führungsmitglied der Kommission.
Zugleich wird es auch um die Frage gehen, welche Lehren die Union aus dem Referendum zieht. Italiens Regierungschef Renzi hat schon eine Richtung vorgegeben: „Das ist ein Weckruf für Europa.“ Aufbruch und Reform statt Trauerarbeit soll das Motto sein.
Die Eile hat durchaus ihren Grund. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Endergebnisses in London frohlockten die bekannten Vertreter rechter und nationalistischer Gruppierungen in den Mitgliedstaaten. Die Furcht vor einem Flächenbrand bleibt. „Ich hoffe, dass Großbritannien und Europa gute Partner bleiben“, gab sich Juncker nach seinem Auftritt unsicher. Er ahnt, dass die Scheidung auch schmutzig werden könnte.
