Iran setzt Atomvertrag teils aus

Angst vor weiterer Eskalation in Nahost

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Berlin. Nachdem der Iran den Atomvertrag teilweise ausgesetzt hat, gibt es Sorge um einen neuen Krieg. Die USA setzen ihren Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort.

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Regierung in Teheran erklärte am Mittwoch, sie fühle sich an Teile des internationalen Atomvertrages JCPOA nicht mehr gebunden. Damit stellte der Iran am Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen die Zukunft der Vereinbarung in Frage. Gleichzeitig setzen die USA ihren Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort.

Bewusst wählte der iranische Präsident Hasan Ruhani den 8. Mai für seine Erklärung zum Atomvertrag: Vor genau einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug Amerikas aus dem Abkommen von 2015 bekanntgegeben, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Seitdem versucht die US-Regierung, den Iran zu neuen Gesprächen über strengere Auflagen für Teheran zu zwingen. Zu den US-Maßnahmen gehören Sanktionsdrohungen gegen Staaten und Firmen, die Öl beim Iran kaufen oder anderen Handel mit Teheran treiben.

Ruhani will nun vor allem die Europäer dazu bringen, ungeachtet der US-Sanktionen den Handelsaustausch mit seinem Land zu sichern, um die iranische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Deshalb stoppt Iran den im Atomvertrag vorgesehenen Export von angereichertem Uran und schwerem Wasser – und sichert sich damit zumindest theoretisch die Möglichkeit zu weiteren Schritten in seinem Atomprogramm.

Iranischer Präsident unter Druck

Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Lösung mit den verbliebenen JCPOA-Vertragspartnern – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – für den iranischen Öl- und Bankensektor gefunden werden sollte, will der Iran mit der hochgradigen Anreicherung von Uran beginnen. Das wäre das Ende des Atomabkommens und könnte ein Schritt zum Bau einer Atombombe sein. Ruhani drohte auch damit, Drogen und Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarstaat Afghanistan nach Europa gelangen zu lassen.

Der iranische Präsident, ein Befürworter des Atomvertrages von 2015, steht seit Trumps Ausstieg aus dem Abkommen unter hohem Druck von Hardlinern in Teheran. Die Erklärung des Präsidenten ist deshalb auch ein Versuch, innenpolitische Kritiker zu besänftigen.

Europa, China und Russland wollen zwar auch ohne die USA an dem Atomvertrag festhalten. Der iranische Teilausstieg vom Mittwoch bringt die verbliebenen JCPOA-Staaten aber in eine schwierige Situation. Trotz aller Bemühungen haben sie bisher keinen praktikablen Weg gefunden, um den Handel mit dem Iran vor den US-Sanktionen zu retten. Das liegt vor allem daran, dass kein europäisches Unternehmen das Risiko eingehen will, bei Kontakten mit Teheran den Zugang zum US- Markt zu verlieren.

Russland gibt USA Schuld an Eskalation

Als UN-Vetomacht und Partnerin des Iran im Syrien-Konflikt gab die russische Regierung den USA die Schuld an der Eskalation. Die iranische Erklärung sei eine Folge des US-Ausstiegs aus dem Atomvertrag, erklärte der Kreml.

Die Moskauer Vorwürfe an die USA werden auch von vielen europäischen Politikern geteilt. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran anzustreben, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr der eigenen rechtsgerichteten Wählerbasis und pro-israelischen Gruppen in den USA zu gefallen.

Hardliner wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo sprachen zuletzt von aggressiven Aktionen der Iraner in der Nahost-Region. Dabei soll es sich um iranische Raketentransporte gehandelt haben. Pompeo sagte diese Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig ab und flog nach Bagdad, um mit der irakischen Führung über die angebliche Bedrohung durch den Iran zu beraten. Selbst in normalen Zeiten sind mehrere zehntausend amerikanische Soldaten sowie starke Marine- und Luftwaffenverbände der USA am Persischen Golf stationiert. Nun werden zusätzlich ein Flugzeugträger und Langstreckenbomber in die Region verlegt. „Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die USA auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran sind“, sagte der Züricher Nahost-Experte Roland Popp dem GA.

Militärisch sind die USA den Iranern überlegen

Auch im Iran drohen Verfechter eines harten Kurses immer wieder mit Aktionen, die eine militärische Antwort der USA auslösen würden. Dazu gehört die Ankündigung, falls nötig die Straße von Hormuz im Persischen Golf zu sperren und damit den internationalen Handel mit Öl empfindlich zu stören.

Militärisch sind die USA den Iranern weit überlegen. Allerdings verfügt der Iran über gut ausgebildete Truppen – und über die Möglichkeit zu Vergeltungsschlägen, sollten die Amerikaner oder Verbündete wie die Israelis iranische Atomanlagen aus der Luft angreifen. Amerikanische Truppen in der ganzen Region von Syrien bis nach Afghanistan würden dann zu möglichen Zielen, sagte Popp.

Selbst wenn beide Seiten eine militärische Eskalation vermeiden wollen, könnten sie in einen Konflikt hineinschlittern. Da diplomatische Kontakte zwischen den beiden Staaten immer mehr verkümmern, könnte ein lokaler Zwischenfall oder selbst ein Unfall einen „Krieg aus Versehen“ auslösen. „Die Lage kann sehr schnell eskalieren“, sagte der in den USA lebende Iran-Experte Arash Azizi.