Kommentar zur russischen Propaganda in Europa

Alles erstunken

Hunderte von Russlanddeutschen demonstrierten im Januar in Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Demonstration stand im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn durch Flüchtlinge, die es aber laut Polizei nicht gab. Im Internet schlug der Fall hohe Wellen.

Hunderte von Russlanddeutschen demonstrierten im Januar in Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Demonstration stand im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn durch Flüchtlinge, die es aber laut Polizei nicht gab. Im Internet schlug der Fall hohe Wellen.

Dabei geht es längst nicht mehr um Lügengeschichten oder die Manipulation der öffentlichen Meinung. Was sich Russlands Agitatoren beispielsweise mit der Story vom vergewaltigten Mädchen in Berlin haben einfallen lasen, überschreitet alles, was man noch achselzuckend hinnehmen könnte.

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Diese bittere Erkenntnis trifft auf nahezu jede Auseinandersetzung zu – und sie passt zu den Lügen und Manipulationsversuchen, mit denen Russland gezielt die Einheit der westlichen Staaten attackiert. Es ist die Reaktion auf die Strategie einer Gemeinschaft, in der sich die Befürworter und Skeptiker von Sanktionen gegen Moskau auf eine einheitliche Linie verständigt haben, um Russland für seine Rolle auf der Krim und in der Ostukraine zu bestrafen, die mehrfachen Brüche des Völkerrechts zu sanktionieren. Das tut dem Land weh.

Die Folgen des Embargos sind schmerzhaft und demütigen Präsident Wladimir Putin, der so gern als Herrscher einer ebenbürtigen Großmacht anerkannt würde. Bisher scheitert sein Versuch, die EU zu zersetzen. Und nicht einmal das marode Griechenland konnte er auf seine Seite ziehen.

Dabei geht es längst nicht mehr um Lügengeschichten oder die Manipulation der öffentlichen Meinung. Was sich Russlands Agitatoren beispielsweise mit der Story vom vergewaltigten Mädchen in Berlin haben einfallen lasen, überschreitet alles, was man noch achselzuckend hinnehmen könnte. Europa wird reagieren müssen – mit Diplomatie und Aufklärung, nicht mit einer propagandistischen Gegenoffensive. Nur Informationen zu sammeln, ist zu wenig.

Dies gilt umso mehr, wenn sich herausstellen sollte, dass Moskau nicht nur mit Informationen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen an staatsfeindliche Gruppierungen sein Ziel der Destabilisierung westlicher Demokratien zu erreichen versucht.