Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen
Washington · Die Abstimmung über seine geplante Gesundheitsreform im US-Abgeordnetenhaus musste mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen werden. Neben den Demokraten war ihm ein Großteil der eigenen Partei im Weg. Schuld für das Scheitern gibt Trump den Demokraten.
Schwere Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt.
Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen.
Trump sieht die Schuld für das Scheitern des von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetzentwurfs bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump am Freitag im Oval Office, nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.
Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, sagte Trump. Die Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen, fügte er hinzu. Er selbst wäre dann verhandlungsbereit.
Der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich nach dem Scheitern des Gesundheitsgesetzentwurfs enttäuscht. Die USA müssten nun in der absehbaren Zukunft weiter mit dem Gesundheitssystem von Ex-Präsident Barack Obama leben, sagte Ryan kurz nach dem Rückzug des Entwurfs. Dabei sei Obamacare ein Gesetz, das dabei sei, zusammenzubrechen.
Die Republikaner seien einer Verbesserung der Situation sehr nahe gekommen, hätten aber letztlich nicht ausreichend Stimmen zusammenbekommen, sagte Ryan. Er gestand ein, dass der Rückzug des Entwurfs „ein Rückschlag“ sei. Daran bestünden keine Zweifel.
Ryan tadelte die Republikaner, die sich bis zuletzt geweigert hatten, den Entwurf im Repräsentantenhaus mitzutragen. Diese Parteifreunde seien zu unflexibel. Abgeordnete müssten bereit sein, etwas zu geben, damit etwas geschafft werden könne, so Ryan.
Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.
Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.
Kritiker hatte bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.
Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen „Obamacare“ vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
