Interview mit Türkei-Experte Haci-Halil Uslucan

„Es wäre falsch, Erdogans Anhänger zu dämonisieren“

Selfies zur Erinnerung: Mitglieder des Ja-Lagers feiern nach dem erfolgreichen Referendum.

Selfies zur Erinnerung: Mitglieder des Ja-Lagers feiern nach dem erfolgreichen Referendum.

Bonn. Das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems und die daraus resultierenden Manipulationsvorwürfe spalten die Türkei. Die Anhänger Präsident Recep Tayyip Erdogans anzuprangern und zu kritisieren, sei jedoch der falsche Weg, erklärt Haci-Halil Uslucan.

Herr Uslucan, wie schätzen Sie den knappen Sieg des Ja-Lagers im Referendum ein?
Haci-Halil Uslucan: Ich war positiv überrascht. Es war von Anfang an keinesfalls zu erwarten, dass das Nein-Lager gewinnen würde. Der hauchdünne Erfolg der AKP kann deshalb als hoffnungsvolles Signal gewertet werden. Ein großer Teil der Türken will sich Erdogan nicht so einfach beugen.

Wie bewerten Sie die Diskussion um eine mögliche Manipulation?
Uslucan: Es gab schon immer kleinere Abweichungen bei Wahlen in der Türkei. Bislang waren sie jedoch weniger von Bedeutung, weil die Abstimmungen immer eindeutig waren. Jetzt war der Vorsprung der AKP aber hauchdünn und es ist von bis zu zweieinhalb Millionen nicht offiziellen Abstimmungsumschlägen die Rede. Das ist eine Differenz, die über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Erdogan hat immer betont, dass ihm die Zustimmung des Volkes wichtig sei. Die hat er in diesem Fall nicht. Nun muss er sich an seine Versprechen halten und für Aufklärung sorgen.

Wie geht es nach dem Referendum in der Türkei weiter?
Uslucan: Zunächst müssen Erdogan und die AKP das knappe Ergebnis verdauen. Das war nicht der eindeutige Erfolg, den sie erwartet hatten. Der Sieg war teuer erkauft. Das Land ist gespalten. Diese Kluft muss Erdogan zunächst schließen. Er wird eine Politik der Versöhnung anstreben und auf die Opposition zugehen. Dazu muss er aber vor allem die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung beseitigen. Sonst droht ihm ein enormer Vertrauensverlust, eventuell sogar bei seinen Anhängern.

Wenn man aber nun von den aktuellen Zahlen ausgeht: Warum haben so viele Türken in Deutschland für das Präsidialsystem gestimmt?
Uslucan: Es war schon immer so, dass in Deutschland etwa 50 bis 70 Prozent der Türken Erdogan positiv gegenüberstanden. Seine Anhänger sind hier gut organisiert, während sich seine Gegner untereinander häufig nicht einig sind. In Deutschland leben viele konservative Türken. Sie stammen in der Regel aus ländlichen Gegenden in der Türkei oder sind Nachfahren ehemaliger Arbeiterfamilien. Hinzu kommt, dass sämtliche Migrationsdebatten in Deutschland auf Türken und muslimische Einwanderer fokussiert sind. Häufig stehen sie in der Kritik. Deshalb suchen sie woanders nach Fürsprechern. In Erdogan haben sie einen gefunden. Er gibt ihnen zu verstehen, dass sie stolz auf sich sein können. Er nimmt mit dem osmanischen Reich Bezug auf eine glorreiche Vergangenheit. Er gibt ihnen ein Gefühl von Größe.

Inwiefern hat seine Politik zu seiner Beliebtheit beigetragen?
Uslucan: Bei aller Kritik an Erdogan muss man festhalten, dass er zu Beginn seiner Regierungszeit demokratische Erfolge gefeiert hat. Dazu gehört zum Beispiel die Öffnung gegenüber den Kurden und Alawiten sowie die Eindämmung der Macht des türkischen Militärs. Nun hat er die Macht durch die Einführung eines Präsidialsystems jedoch ausschließlich auf sich selbst übertragen. Er ist dem Parlament keine Rechenschaft mehr schuldig. Er muss als Präsident nicht mehr überparteilich oder neutral sein. Das war er vorher auch nicht, doch jetzt hat er dies rechtlich legitimiert.

Was sagen Sie zur Debatte um die Einführung der Todesstrafe?
Uslucan: Ich halte das Ganze für einen Bluff. Erdogan will zeigen, dass die Türkei souverän und nicht auf die Zustimmung Europas angewiesen ist. Er gibt sich volksnah und sagt: 'Wenn die Bürger die Todesstrafe wollen, werden wir demokratisch darüber entscheiden.' Er wird aber keine Werbung dafür machen und er wird auch nicht daran glauben, dass das Referendum letztlich Erfolg hat. So kann er sich am Ende trotzdem hinstellen und sagen: 'Wenn das Volk mit Nein entscheidet, dann akzeptiere ich das als Präsident.' Erdogan instrumentalisiert das Referendum, um seine Glaubwürdigkeit zu steigern. Er weiß, dass er das Tischtuch zu Europa zerschneiden würde, wenn er die Todesstrafe einführt.

Sie glauben also, dass Erdogan an einer Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland festhält...
Uslucan: Das muss er. Die Wirtschaft der Türkei schwächelt. Das sieht man allein an Istanbul. Früher war die Stadt ein wichtiger Kongressstandort. Heute geht da doch keiner mehr hin. Umgekehrt ist Europa auch auf die Türkei angewiesen – nicht nur in der Flüchtlingsfrage oder beim Syrien-Konflikt, sondern auch wirtschaftlich. Etwa 7000 deutsche Firmen sitzen in der Türkei. An einem Bankrott des Landes kann Europa kein Interesse haben.

Wie sollte die Debatte um die Zukunft der Türkei in Deutschland künftig geführt werden?
Uslucan: Es wäre falsch, Erdogans Anhänger jetzt zu dämonisieren. Es wird wichtig sein, sich mit den Gründen für ihre Entscheidung auseinanderzusetzen. Es gilt zu verstehen, weshalb sie sich für das Präsidialsystem entschieden haben. Im Vorfeld wurden sicherlich auch Fehler gemacht. Es war zum Beispiel nicht besonders ratsam, türkischen Ministern ihr Auftrittsrecht in Deutschland zu entziehen. Zwar ist es schwer zu sagen, ob Erdogan dadurch weitere Anhänger dazugewonnen hat, aber es sind bestimmt nicht weniger geworden.