GA-Interview mit Markus Ferber „Die Frage ist, ob man Hellas aus Schengen ausschließen müsste“
Griechenland komme seinen Verpflichtungen zum Schutz des Schengen-Raumes nicht nach, klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er schließt einen zeitweisen Ausschluss des Landes aus dem Schengen-System nicht aus. Mit ihm sprach Miriam Moll.
Herr Ferber, Griechenland gilt als Schwachstelle im Schengen-System und kann den Flüchtlingsstrom schon jetzt nicht mehr bewältigen. Wo liegen die Probleme?
Markus Ferber: Die Mindestanforderungen von Schengen sind in Griechenland schlicht nicht erfüllt, das hat eine Untersuchung der Kommission bestätigt. Es gibt kaum jemanden, der die technischen Geräte, zum Beispiel für die Erfassung der Fingerabdrücke bedienen kann. Keiner der Flüchtlinge wird über die Schengen-Datenbank SIS überprüft, und niemand macht sich die Mühe, die Ausweispapiere auf ihre Echtheit zu kontrollieren. Kurzum: Griechenland kommt seiner Verpflichtung in keiner Art und Weise nach.
Einerseits soll Ankara die Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen. Anderseits verlangt die EU, dieselben Menschen an der Grenze zu Griechenland zurückzuhalten. Macht sich Europa nicht unglaubwürdig?
Ferber: Was die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vorschlägt, ist lediglich, die Spielregeln der Genfer Flüchtlingskonvention zur Anwendung zu bringen. Die Mitgliedstaaten der EU haben dafür ja drei Milliarden Euro bereitgestellt. Die Türkei ist allerdings aufgrund der Kurdenfrage offenbar nicht bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. Ankara befürchtet, dass sich Kurden aus dem Nordirak den Flüchtlingen aus Aleppo anschließen könnten – um dann gemeinsam mit den türkischen Kurden einen autonomen Staat zu fordern. Es kann aber nicht sein, dass die EU die Auswirkungen dieses Konflikts mittragen muss.
Griechenland zeigt mit dem Finger auf die EU, die nicht genügend Frontex-Beamten zur Unterstützung schicke...
Ferber: Mehr Frontex-Beamte machen sicher einen Teil der Lösung aus. Griechenland fehlt es allerdings an der technischen Grundausrüstung. So gibt es nicht genügend Apparate, um die Fingerabdrücke aller Ankommenden zu erfassen. Griechenland müsste praktisch eine Art Rundum-Sorglos-Paket bekommen. Die Frage ist doch, ob man Hellas überhaupt helfen kann oder ob man es zeitweise aus Schengen ausschließen müsste.
Wie soll dieses Land der neuen drohenden Flüchtlingswelle trotzen, wenn die Türkei ihre Grenzen für die Menschen aus Aleppo doch öffnet?
Ferber: Mit dem möglichst schnellen Weiterleiten der Flüchtlinge, wie es die Griechen momentan praktizieren, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Wenn sowohl die Türkei als auch Griechenland dabei versagen, ihre Grenzen zu kontrollieren, müssen die Kontrollen eben an Grenzen stattfinden, wo das möglich ist. Etwa zwischen Griechenland und Mazedonien.
Gäbe es dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten?
Ferber: Ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird. Die jüngsten Meldungen aus Syrien dürften die Flüchtlingskrise jedoch noch verschärfen. Die Lage wird sich nur entspannen, wenn wir den Konflikt in Syrien lösen.
Wäre ein Ausschluss aus Schengen denn rechtlich möglich? Die Kommission argumentiert ja damit, dass ein Ausschluss eines Landes nicht vorgesehen ist.
Ferber: Das ist nicht richtig. Das Schengen-Abkommen sieht sehr wohl eine Überprüfung der Standards vor. Sollten die darin vorgesehen Vorgaben nicht erfüllt werden, ist auch ein zeitweiser Ausschluss möglich. Das muss nicht gleich für ein ganzes Land gelten, sondern für betroffene Teile. Denkbar wäre, das griechische Festland im Schengen-Raum zu halten und lediglich die Inseln in der Ägäis auszuschließen. Ein solcher Schritt wurde früher schon unternommen – damals war der Münchener Flughafen betroffen.
