Neuer Kalter Krieg

Zwischen Washington und Moskau wird das Klima wieder frostig

MOSKAU.  Der Umgangston zwischen Russland und den USA lässt Szenen aus dem Kalten Krieg wieder aufleben. Im Mittelpunkt stehen ein toter russischer Anwalt, ein toter amerikanischer - oder nun doch russischer? - Junge, korrupte russische Beamte, ein Gefängnisarzt, US-Präsident Barack Obama und russische Waisenkinder. Eine gute Mischung für einen Thriller und eine explosive für die gestrige Sitzung des russischen Parlaments.

Sergej Magnitsky ist tot. Seit drei Jahren. 37 Jahre alt war der russische Anwalt, als ein Arzt im Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenstille" in dessen Totenschein verzeichnete: Herzschwäche. Auch Dima Jakowlew ist tot, seit Juli 2008, mit anderthalb Jahren in einem Wagen erstickt, der Vater hatte ihn dort neun Stunden vergessen.

Nur hieß der Kleine da nicht mehr Dima, sondern trug den Namen, den ihm seine amerikanischen Adoptiveltern gegeben hatten: Chase Harrison. Nach beiden Toten sind nun zwei Gesetze benannt, ein amerikanisches und ein russisches, die zeigen, wie unterkühlt das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist, wie unverhältnismäßig Russland agiert, wenn es sich in die Enge gedrängt fühlt, und wie verworren es zugeht, wenn Wirtschaft, Politik und Justiz Hand in Hand gehen.

Vergangene Woche hatte Barack Obama seine Unterschrift unter den sogenannten "Magnitsky Act" gesetzt, ein Gesetz, das es erlaubt, rund 60 russischen Beamten die Einreise in die USA zu verbieten und ihr Vermögen einzufrieren. Diese 60 Funktionäre sollen in den Tod von Sergej Magnitski verwickelt sein. Der Jurist war lange Zeit Anwalt des amerikanischen Investment-Unternehmens Hermitage Capital Management.

Sein Chef: William Bowder, ein nun in London lebender Investor, der einst Anteile an den vom Kreml kontrollierten Unternehmen Gazprom und Sberbank erwarb und in den 1990ern ein Riesenvermögen in Russland machte. Bowders russisches Imperium ist mittlerweile zerschlagen - von Gangstern, wie der gewiefte Lobbyist behauptet. Seit 2005 ist ihm der Weg nach Russland versperrt, Russlands Behörden fahndeten nach ihm wegen Steuerhinterziehung. Gefunden hatten sie Magnitski.

Der Anwalt war, so sagt Hermitage, einer 230 Millionen Dollar schweren Veruntreuung durch russische Beamte auf die Schliche gekommen und wurde dann selbst wegen Steuerhinterziehung in Haft gesteckt. Hier starb er, weil ihm notwendige medizinische Hilfe verweigert worden sein soll. Ein Gefängnisarzt muss sich vor Gericht verantworten, kein weiterer Beteiligter wird strafrechtlich verfolgt. Für Bowder ein Skandal. Auch für Russlands Menschenrechtler, den Europäischen Menschengerichtshof und die USA.

Die Amerikaner handelten als Erste - und bekommen, so die Russen, mit dem "Dima-Jakowlew-Gesetz", dieser russischen Anti-Magnitski-Liste, nun eine "symmetrische Antwort": Womöglich vom 1. Januar an können Amerikaner keine russischen Waisenkinder mehr adoptieren, so heißt es nach der gestrigen zweiten Lesung. Auf das Gesetz warten noch die dritte Lesung und die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin.

Russische Sozialarbeiter bezeichnen die Pläne als "asymmetrisch", weil sie auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würden. Sie sprechen von "Rohheit und Barbarei" russischer Abgeordneter. 3400 russische Kinder wurden im vergangenen Jahr von Ausländern adoptiert, rund 1000 davon von Amerikanern.

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