"Einseitiges Diktat" Zwischen Bund und Ländern ist das Terrorabwehrzentrum umstritten
BERLIN · Es sind offensichtlich nicht nur die Kommunikationsprobleme, die den Bundesinnenminister schon seit seinem Amtsantritt begleiten: Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach seiner Ankündigung, schon am Donnerstag ein "Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terror" zu eröffnen, für einige Verwirrung gesorgt.
Mehrere Bundesländer hatten bittere Klage geführt, nicht frühzeitiger informiert worden zu sein. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drohte schon, dass sich wohl die meisten SPD-geführten Länder zunächst einmal nicht an dem neuen Abwehrzentrum beteiligen werden. Der Vorwurf lautet, Friedrich habe es nicht für nötig gehalten, "gravierende organisatorische und rechtliche Fragen mit den Ländern zu klären".
Das sei, so die NRW-Kritik, "ein Unding". Den Ländern dürften die Regeln "nicht einseitig diktiert werden". Kritische Stimmen kamen auch von CDU-Landesinnenministern vor allem in ostdeutschen Bundesländern. NRW-Minister Jäger hat Friedrich einen Brief geschickt, in dem er darum bittet, von dem "geplanten Schnellschuss" Abstand zu nehmen.
Das Bundesinnenministerium und sein CSU-Chef können die Aufregung nicht nachvollziehen. Seit September werbe Friedrich für den Öffnungs-Termin am 15. November. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wusste hingegen nach eigenen Angaben bis vergangen Freitag nichts von der Eröffnung. Das Bundesinnenministerium hält dagegen: das Zentrum sei primär eine Bundeseinrichtung. "Die Länder sind zur Mitwirkung eingeladen", so die eher beschwichtigende Argumentation des Bundesinnenministeriums.
Sicher ist also im Moment nur, dass das Abwehrzentrum an diesem Tag eröffnet wird. Es soll seinen Hauptsitz in Köln im dortigen Bundesamt für Verfassungsschutz und in Meckenheim beim Bundeskriminalamt haben. Die Federführung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums" (GETZ) haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt.
Aber es werden noch weitere Sicherheitsorgane beteiligt: Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt. Das bisherige Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geht in der neuen Einrichtung auf. Das neue Abwehrzentrum soll auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländer-Terrorismus und Spionage abdecken. Das in Berlin ansässige gemeinsame Terrorabwehrzentrum bleibt erhalten.
Der Vorgang um das neue Abwehrzentrum ist beispiellos. Immerhin müssen die Vertreter der Bundesbehörden die Länder mit einbinden, die für Daten und Fakten in den Ermittlungen zuständig sind. Diese haben durch ihre Sprecher das Vorgehen Friedrichs als "Affront" darstellen lassen. Bisher war die Linie der Innenminister sehr stark konsensorientiert.
Heute kann der Bundesinnenminister seine Vorstellungen auf der traditionellen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden vor mehreren hundert Experten darlegen.
Zu ihrem regulären Treffen kommen alle Landesinnenminister zwischen dem 5. und 7. Dezember in Warnemünde zusammen. Genug Zeit also, um die Eröffnung des Abwehrzentrums noch einmal zu überdenken.
