Zwei neue und viele alte Bekannte

Die beiden neuen Minister führt Hannelore Kraft als erste herein. Freitagmorgen, 9.40 Uhr, elfte Etage des Düsseldorfer Stadttores. Hier im sogenannten offenen Bereich der Regierungszentrale ernennt die Ministerpräsidentin ihr neues Kabinett. Wobei neues eigentlich der falsche Ausdruck ist. Für Kraft ist die bisherige Regierungsmannschaft schon "ein gutes rot-grünes Team" gewesen, wie sie zu Beginn ihrer Vorstellrunde sagt. Von daher sah sie auch keinen Anlass, große Änderungen vorzunehmen.

Eingewechselt wurden lediglich Michael Groschek als Bau- und Verkehrsminister sowie Garrelt Duin (beide SPD) als Ressortchef für Wirtschaft und Energie (siehe die Porträts auf dieser Seite). Beide ersetzen in ihren Funktionen Harry Voigtsberger, der bisher für all diese Politikbereiche zuständig war, der aber nicht länger Minister bleiben wollte. Die weiteren Kabinettsmitglieder:

Krafts Stellvertreterin bleibt Schulministerin Sylvia Löhrmann. Die 55-jährige Grüne aus Solingen hat in der vorigen Wahlperiode maßgeblich den Schulkonsens vorangebracht. Als eines von Löhrmanns wichtigsten Themen sieht Kraft die Inklusion, also die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht-behinderten Schülern.

Svenja Schulze (43, SPD, Münster) wird weiterhin das Forschungsministerium führen. "Im nächsten Jahr den doppelten Abiturjahrgang an die Unis zu führen", wird nach den Worten der Regierungschefin die große Herausforderung Schulzes sein.

"Oberste Priorität" von Familienministerin Ute Schäfer (58, SPD, Lage/Kreis Lippe) hat, so Kraft, der Ausbau der Betreuung in den Kindertagesstätten.

Das große Thema von Arbeitsminister Guntram Schneider (60, SPD, Dortmund) wird nach Darstellung der Ministerpräsidentin "der Abbau der Warteschleifen" sein, damit Jugendliche und junge Erwachsene ohne lange Verweilzeiten von Schule in Ausbildung und Beruf wechseln können.

Als Law-and-order-Mann präsentierte sich bislang Innenminister Ralf Jäger (51, SPD, Duisburg). Er steht für hartes Durchgreifen gegen Salafisten, Rechtsextremisten und Rockerbanden. Kraft nannte allerdings die Hilfen für die Kommunen im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen als seine erste Aufgabe.

Justizminister Thomas Kutschaty (44, SPD, Essen) muss künftig den Umbau der NRW-Justizlandschaft in die Wege leiten.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (50, Grüne, Mülheim) kämpfte für einen strikten Nichtraucherschutz. Ihr wichtigstes Thema laut Kraft: "Ältere Menschen sollen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben können."

Umweltminister Johannes Remmel (50, Grüne, Siegen) sei ein ein Garant für die Kontinuität in der Umweltpolitik, sagte die Regierungschefin. Er dürfte sich mit dem neuen Wirtschaftsminister Duin um die Antwort auf die Frage streiten, wie viel Erneuerbare Energie das Land der auslaufenden Kohle und des Stahls verträgt.

Die Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (64, SPD, Metelen/Münsterland) nannte Kraft "eine starke Stimme des Landes in Europa".

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (59, SPD, Köln) steht laut Ministerpräsidentin vor dem "harten Weg, bis 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen".

Und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (56, Grüne, Lohmar) wechselt aus dem früheren Wirtschafts- und Verkehrsministerium in gleicher Funktion in das Umweltressort, ist dort für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume zuständig.

Um seinen Platz hatte es in den vorigen Tagen noch Diskussionen gegeben. Grünen-Funktionäre hatten den Verkehrsexperten als wenig qualifiziert für das Amt im Umweltministerium bezeichnet. Intern war der Landwirtschaftsexperte der Grünen-Fraktion, der Münsterländer Norwich Rüße, ins Gespräch gebracht worden. Doch Rüße, so hieß es, lehnte ab. Becker selbst sagte dem GA, er wolle sich intensiv in die Landwirtschaft einarbeiten. Beim Thema Ländlicher Raum/Regionalpolitik könne er an seine Arbeit in Kreistag und Regionalrat aus den vergangenen gut 25 Jahren anknüpfen.