Kommentar zur ersten Kabinettsklausur

Zu wenig

Im Gleichschritt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Schloss Meseberg.

Im Gleichschritt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Schloss Meseberg.

Die Aussagen und Inhalte der Klausur in Meseberg haben wenig Greifbares ergeben. Auch wenn Kanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz eine gewisse Erschöpfung zugestanden werden darf - das ist zu wenig, meint GA-Autorin Kristina Dunz.

Wann geht das eigentlich los mit dem Regieren von CDU, CSU und SPD? Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl und vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags trifft sich die neue Ministerriege zur ersten Kabinettsklausur und heraus kommt so gut wie nichts. Jedenfalls nichts Greifbares. Der Wille zur Einigung sei da, der Geist gut, melden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Olaf Scholz. Das ist wenig, viel zu wenig.

Denn das muss eine Selbstverständlichkeit sein für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa, die den Ruf des politischen und wirtschaftlichen Stabilitätsankers zu verteidigen hat. Eine Regierung, die jetzt entscheiden muss, wo sie sich im Syrien-Konflikt positioniert, die die Sorge eines weltweiten Handelskrieges umtreibt. Für eine Regierung, die aus dem Rechtsruck durch die Alternative für Deutschland lernen und es diesmal besser machen will. Die verspricht, sich um den Pflegenotstand, Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, arme Rentner, Integration von Flüchtlingen, marode Straßen, mehr Bildungschancen, sauberere Städte und bessere Luft zu kümmern.

Und es reicht nicht, wenn Finanzminister Scholz sagt, dass sie das wohl hinkriegen werden mit der soliden Haushaltspolitik. Das ist ja wohl das Mindeste, wenn die Kassen voll sind, die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln. Alle Minister haben zwar schon im Bundestag über ihre Pläne berichtet, aber überlagert wurde der Start dieser Regierung von Provokationen und Profilierungsversuchen vor allem von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Kein großer Wurf erkennbar

Immerhin hat Merkel sibyllinisch durchblicken lassen, dass der ehrgeizige Spahn sich mal mehr um sein Ressort kümmern soll. Aber er wird weiter an seiner Karriere basteln, die er keinesfalls in einem Fachministerium zu Ende gehen lassen will. Und Seehofer will helfen, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen. Auf die Fachpolitik im Bund wollen sich beide nicht reduzieren lassen. Vielleicht ist sie ihnen, zumindest in der Anfangsphase, aber auch noch einfach zu anstrengend. Merkel und Scholz haben bei ihrem Auftritt in Meseberg jedenfalls keinen großen Wurf erkennen lassen und auch keine große Lust auf diese große Koalition. Das ist heikel. So viele Gelegenheiten, dies zu zweit als Führungsduo zu machen, gibt es ja gar nicht.

Man muss beiden Spitzenpolitikern zubilligen, dass auch sie nach den kräftezehrenden Monaten der Regierungsbildung mit massivem Druck aus den eigenen Parteien irgendwann einmal erschöpft sein dürfen. Aber irgendetwas außer einem sehr nüchternen Bericht über ganz gute Stimmung für ein paar Stunden im schönen Schloss muss es geben, um den Bürgern Aufbruch zu vermitteln. Wer selbst nicht begeistert ist, kann andere nicht mitreißen. Genau das ist jetzt aber nötig.