CDU-Parteitag in Hamburg Zerreißprobe bei der CDU
Hamburg · Die Nerven an der CDU-Basis liegen kurz vor der Entscheidung über den neuen Parteivorsitz blank. Bei den Delegierten gibt es vor allem Unmut über die „robuste“ Wahlwerbung des Merz-Lagers.
24 Stunden vor der historischen Entscheidung über den Parteivorsitz der CDU sind die Nerven an der Basis, bei den Delegierten und in den Gremien zum Zerreißen gespannt. Die Anhänger von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz werben über Interviews, in sozialen Netzwerken und immer noch am Telefon für ihre Kandidaten. Allein im Umfeld von Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich eine gewisse Entspannung. Niemand in der Partei rechnet mit einem Sieg des Münsterländers. Für seine gelungene parteiinterne Werbekampagne und sein Stehvermögen aber gibt es viel Anerkennung.
Bis zum Schluss gibt es Streit darüber, ob führende CDU-Politiker Wahlempfehlungen aussprechen sollen. Für Wirbel sorgte am Donnerstag die Äußerung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Saarländer und Merkel-Vertraute kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen dessen klarer Positionierung für Merz und sagte im Interview mit unserer Redaktion: „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.“
Kanzlerin Angela Merkel, als deren Favoritin Kramp-Karrenbauer gilt, hielt ihr Schweigen über die Kandidaten. Sie sprach nur von einer „wichtigen Aufgabe“ für die Delegierten, die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen.
Aus verschiedenen Landesverbänden gibt es Klagen über zu „robustes“ Vorgehen der Merz-Anhänger. „Die sind wild geworden“, sagte ein Delegierter aus Hessen, der sich sehr früh als AKK-Befürworter geoutet hatte. Es habe Drohungen gegeben, man wolle ihn nicht mehr als Bundestagskandidaten aufstellen. Von Merz oder seiner Kommunikationsagentur sei dieses Vorgehen nicht gesteuert, ist sich der Delegierte sicher. „Das würde Merz nicht gutheißen.“ Anhänger des Sauerländers aber drohten, dass sie die Partei verlassen würden, sollte Merz nicht gewählt werden. Ihre Botschaft: „Wer nicht Merz wählt, gefährdet die Zukunft der CDU.“
Unter Delegierten, die nicht zum Merz-Lager gehören, wird auch über die Kampagne für den früheren Unionsfraktionschef die Nase gerümpft. Mehrere Christdemokraten hätten persönliche für Merz werbende E-Mails, aber mit gleichlautendem Wortlaut verschickt.
Thüringer JU-Vorsitzende: "Wenig authentisch"
In den unserer Redaktion vorliegenden Schreiben heißt es jeweils: „In den vergangenen Jahren hat unsere Partei immer größere Niederlagen hinnehmen müssen – das Ergebnis einer Politik an den Menschen vorbei. Ich bin trotz der vor allem in der Bundespolitik erfolgten Fehlentwicklungen Mitglied der CDU geblieben, weil ich überzeugt bin, dass unsere Partei als einzige in der Lage sein kann, Deutschlands Zukunft positiv zu gestalten.
Dazu braucht es aber einen Kurswechsel, einen grundlegenden Neuanfang statt eines wie auch immer gearteten „weiter so“. Für diesen Neuanfang steht Friedrich Merz. (...). Er hat gezeigt, dass er – wie es ein Kommentator kürzlich formulierte – nicht von der Politik leben muss sondern bereit ist, für die Politik zu leben.“
Der Thüringer JU-Vorsitzende und Delegierte Stefan Gruhner, kritisiert diese Art der Kampagne. Er sagte unserer Redaktion: „Das sind konstruierte und wie von einer Agentur gestanzte Textbausteine, die wenig authentisch wirken. Mich stört aber vor allem daran, dass die bisherige Arbeit der CDU so negativ beschrieben wird und der Eindruck vermittelt werden soll, dass das einer Basisbewegung entspreche.“ In Rundschreiben seien mitunter die Adressen aller Angeschriebenen sichtbar, auch Privatadressen.
Traditionell tagten am Tag vor Beginn des Parteitags das Präsidium und der Bundesvorstand. Teilnehmerkreisen zufolge verliefen die Sitzungen unspektakulär. „Kurz und brav“ sei es gewesen, hieß es aus dem Vorstand. Im Präsidium war den Teilnehmerangaben zufolge nichts von einer Zerreißprobe der Partei zu spüren. Dort sind allerdings auch nur Kramp-Karrenbauer und Spahn Mitglied. Zudem hatten es die Kandidaten weitgehend vermieden, sich gegenseitig persönlich anzugreifen. Die Auseinandersetzungen finden zwischen den Anhängerschaften statt.
Um wie viel es bei der CDU an diesem Freitag tatsächlich geht, zeigen die nackten Daten des Hamburger Parteitags. Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sprach von einem „Parteitag der Rekorde“. Neben den 1001 Delegierten, die über den Parteivorsitz abstimmen werden, haben sich 1700 Gäste und 1600 Journalisten aus „aller Herren Länder“ angemeldet. Allein die Regionalkonferenzen wurden von 420 000 Menschen via Internet verfolgt.
