Kommentar zur Reaktion auf die Maut Wut-Maut
Meinung | Brüssel · Die EU-Kommission hat einen faulen Kompromiss abgesegnet. Das wird ihr noch viel Kritik und Widerstand einbringen, meint GA-Korrespondent Detlef Drewes.
Der Krach um die deutsche Pkw-Maut ist noch längst nicht ausgestanden. Denn unsere Nachbarn in Europa haben den Etikettenschwindel bereits durchschaut: Die von der EU zunächst kritisierte Eins-zu-eins-Kompensation für hiesige Autofahrer wurde ja tatsächlich nicht gekippt, sondern lediglich verschleiert. Unter dem Strich bleibt es genau bei dem Vorhaben, das mit Europarecht nichts zu tun hat: Deutschlands Maut wird von den Ausländern bezahlt. Und das ist natürlich eine Diskriminierung im Sinne der europäischen Vorschriften.Trotzdem sieht das Bundesverkehrsministerium möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen.
Einen solchen faulen Kompromiss abgesegnet zu haben, wird der Brüsseler Kommission noch viel Kritik und Widerstand einbringen. Und dass in diese Abgabe auch die Tagespendler auf ihrem grenzüberschreitenden Weg zur Arbeit in Deutschland ohne Rücksicht einbezogen werden, dürfte noch viel mehr Nachbarländer auf die Barrikaden bringen, als dies bisher absehbar ist.
Die EU-Kommission hatte eine durchaus vernünftige Vorstellung, wie eine faire und gerechte Abgabe gestaltet werden sollte. Entfernungsabhängig sollte sie sein und für alle im gleichen Maße verpflichtend. Dass man nun in offenbar vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Bundesregierung, die in ein Wahljahr geht, umgefallen ist, bleibt unverständlich. Und es wird nicht zur Beruhigung der ohnehin immer lauter werdenden Antipathien gegen Deutschland beitragen.
