"Wir sind alle Sünder"

Tanz vor der Bühne: Im Kastaniengarten hält es manche Besucher nicht auf den Stühlen. Foto: dpa

Welche Note geben Sie Europa in seiner aktuellen Verfassung?
Pöttering: Eine Zwei plus.

So gut?
Pöttering: Wenn ich sehe, welchen Weg Europa seit 1945 genommen hat: Ja. Wir stehen gegenwärtig aber vor schwierigen Herausforderungen.

Sie sind der einzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der seit 1979 ununterbrochen dabei ist. Was ist die schmerzlichste Erfahrung aus diesen Jahren?
Pöttering: Das war sicher das Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahr 2005 nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Aber auch da haben wir mit dem Vertrag von Lissabon gezeigt, dass man dennoch weiterkommen kann.

Die schönste Erfahrung?
Pöttering: Die Einheit Deutschlands zu erleben mit der Zustimmung aller europäischer Partner und in der Folge 2004 die Aufnahme vieler früherer kommunistischer Staaten in die EU.

Jetzt gibt es wieder die Gefahr des Scheiterns. Können Sie sich vorstellen, dass man Griechenland aus der Euro-Zone entlässt?
Pöttering: Nein, diesen Weg kann Griechenland allenfalls alleine gehen. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Wenn Griechenland die notwendigen Anstrengungen unternimmt und damit auch die Voraussetzungen für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union schafft, dann ist das der richtige Weg.

War es ein Fehler, das Land zunächst ausschließlich auf den Sparweg zu verweisen?
Pöttering: In Griechenland musste gespart werden, um das Haushaltsdefizit zurückzuführen. Aber dazu gehören auch Wachstumsimpulse, ohne neue Defizite zu schaffen.

Waren die Euro-Gründer zu naiv in dem Glauben, die nationalen Wirtschaften würden sich dadurch quasi automatisch angleichen?
Pöttering: Der Fehler lag darin, dass wir es zugelassen haben, dass einige Länder die Verschuldungskriterien von Maastricht nicht eingehalten haben. Dazu gehörten 2003 leider auch Frankreich und Deutschland. Das war der eigentliche Sündenfall. Aus dem Fehler müssen und werden wir lernen. Ich bin zuversichtlich, dass das mit Hilfe des Fiskalpakts gelingt.

Das öffentliche Bild von Deutschland als dem Musterknaben der EU ist also falsch?
Pöttering: Wir sind in einem bestimmten Sinne alle Sünder. Deutschland hat zum Beispiel bis heute die Datenschutzrichtlinie nur unzureichend umgesetzt, obwohl es dazu verpflichtet ist.

Stichwort Einmischung. Manche EU-Staaten haben die Tendenz, sich gegen Kritik abzuschotten. Geht das noch?
Pöttering: Wir sind in der EU eine europäische Familie. Jeder in dieser Familie hat das Recht zur Kritik, wenn einer die Spielregeln verletzt. Wenn Deutsche die Regeln verletzen, können wir kritisiert werden. Wenn andere, wie gegenwärtig Rumänien, das tun, müssen wir das beanstanden. Alle sind den gleichen Werten und Prinzipien verpflichtet.

Was muss Rumänien tun, um aus der Schusslinie zu kommen?
Pöttering: Das Land muss europäische Rechtsprinzipien achten. Man darf das nationale Recht nicht so zurechtbiegen, bis man den politischen Gegner, in diesem Fall den Staatspräsidenten, in die Knie gezwungen hat. Was die gegenwärtige Regierung in Rumänien tut, ist eine Manipulation des Rechts und damit der Demokratie.

Haben Sie den Eindruck, dass durch den Besuch des rumänischen Regierungschefs in Brüssel Ende der Woche Einsicht gewachsen ist?
Pöttering: Seine Erklärungen gehen in diese Richtung. Ich hoffe, dass nun ein Lernprozess einsetzt.

Es gibt unübersehbar eine Tendenz zur Re-Nationalisierung in der Europäischen Union, zu neuer Abschottung, Stichwort Grenzkontrollen. Gefällt Ihnen das?
Pöttering: Nein, überhaupt nicht. Der Denkansatz geht hier in die völlig falsche Richtung. Die Sicherheit wird nicht durch neue, nationale Grenzkontrollen erhöht, sondern nur durch europaweite Lösungen. Das heißt konkret: Wir müssen die Außengrenzen der EU sicherer machen und die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. Ich warne vor jedem Rückfall in Zeiten, die längst überwunden sind.

Der Bundespräsident hat der Bundeskanzlerin vergangene Woche die Aufgabe zugewiesen, Europa besser zu erklären. Hat er damit Recht?
Pöttering: Es ist die Aufgabe aller politischen Repräsentanten, einschließlich der der höchsten Staatsinstitutionen, den Bürgern die Notwendigkeit und vor allem die Chancen der europäischen Einigung deutlich zu machen.

Sie sind auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch da lautet ein Stichwort Einmischung. Der Stiftung wird gegenwärtig in Ägypten der Prozess gemacht. Wie ist der aktuelle Stand?
Pöttering: Die letzten Prozesstage scheinen darauf hinzudeuten, dass man der Stiftung nicht zu große Schwierigkeiten machen will. Die Begründung der Anklage gegen unsere Mitarbeiter ist auch mehr als absurd. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen in Ägypten engagiert bleiben, nicht um für uns selbst etwas zu tun, sondern für die Menschen in Ägypten und den anderen Ländern der Region, die nach Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung streben. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen.

Gilt dieses Ziel auch für Algerien?
Pöttering: Selbstverständlich, aber dort ist eine Tätigkeit schwer möglich, weil man unsere Arbeit an zu viele Bedingungen und Genehmigungen knüpfen will. Gegenwärtig sind wir deshalb in Algerien nicht vertreten, aber wir haben Büros in Marokko, Tunesien, den palästinensischen Gebieten und Jordanien.

Ganz generell: Sind Sie über die Entwicklung der sogenannten Arabellion enttäuscht?
Pöttering: Es gewinnen nicht immer die die Revolution, die sie begonnen haben. Wir erleben, dass sich Parlamentarismus und Demokratie nicht so schnell entwickeln, wie es wünschenswert wäre. Auch ich hätte mir ein höheres Tempo gewünscht. Wir müssen am Ball bleiben. Die Chance, dass sich die Staaten der arabischen Welt zu freiheitlichen Demokratien entwickeln, ist da.

Letzte Frage: Die Adenauer-Stiftung wird Bonn und der Region untreu. Warum?
Pöttering: Das ist nicht zutreffend. Wir werden im Rheinland weiter sehr stark präsent bleiben.

Aber Ihr Schwerpunkt wird eindeutig Berlin...
Pöttering: Wir werden im Rheinland in einer Weise engagiert bleiben, wie in keiner anderen Region Deutschlands. Wir fühlen uns der Tradition Konrad Adenauers verpflichtet, und das wird auch so bleiben.