Kommentar zum Diesel-Gipfel

Wieder nur Rauch

Ein Arbeiter entfernt ein Kreuz vor einem Fahrverbotsschild für Dieselfahrzeuge in Hamburg.

Ein Arbeiter entfernt ein Kreuz vor einem Fahrverbotsschild für Dieselfahrzeuge in Hamburg.

Wieder ein Diesel-Gipfel. Wieder ist das Ergebnis weichgespült und eine Zwischenlösung auf Kosten der Allgemeinheit. Die offizielle Botschaft: alles unter Kontrolle.

Wer zahlt im Diesel-Streit? Weiter vor allem der Bund – und somit über Steuergeld auch jene Millionen Diesel-Fahrer, die von der Autoindustrie schlicht betrogen worden sind. Die schwarz-rote Bundesregierung wagt es auch nach diesem Diesel-Gipfel mit den Ländern und den Kommunen nicht, einen härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie zu fahren.

Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt – ähnlich wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt – erkennbar wenig Ehrgeiz, sich mit den Autobossen anzulegen. Fast könnte man bei CSU-Mann Scheuer den Eindruck gewinnen, sein Gegner seien die Kommunen und nicht der Verursacher, die Autokonzerne, die er endlich konsequenter in die Verantwortung nehmen müsste.

Stattdessen stockt der Bund mit Steuergeld sein Programm für saubere Luft und für die Umrüstung von Handwerker-Fahrzeugen um fast eine Milliarde Euro auf. Die Autoindustrie macht sich derweil weiter einen schlanken Fuß. Software-Updates ja, Hardware-Nachrüstungen auch, aber bitte: keine Eile. Derweil bluffen die Autohersteller mit Umtauschprämien, die in Wahrheit keine sind.

Die Kommunen müssen die Suppe auslöffeln und zusehen, wie sie an Fahrverboten, die niemand will, eventuell doch noch vorbeikommen. Und falls nicht, stellt sich ihnen die Frage: Wie sollen solche Verbote kontrolliert werden? Auch dieser Diesel-Gipfel lieferte wieder nur: viel Rauch. Und eine Zwischenlösung auf Kosten der Allgemeinheit.