Entscheidung am 28. Oktober

Wie es vor der Landtagswahl in Hessen aussieht

Wiesbaden. Drei Wochen vor der Wahl haben die Spitzenkandidaten in Hessen Mühe, mit ihren Themen bei den Wählern anzukommen. Derzeit ist völlig offen, zu welcher Koalition es kommen wird.

Verstehe einer die Wähler! Volker Bouffier (66) versteht sie derzeit jedenfalls nicht so richtig. Seit acht Jahren ist er Ministerpräsident in Hessen, seit bald 20 Jahren in der Landesregierung. Die Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre schwarz-grüner Koalition – der einzigen bisher, die eine Legislatur durchgehalten hat – liest sich angenehm. Dem Land geht es wirtschaftlich sehr gut, es herrscht beinahe Vollbeschäftigung, die Integration der Flüchtlinge klappt geräuschloser als anderswo, in Sachen innere Sicherheit gibt es wenig Schwierigkeiten. Probleme macht allein das Wachstum der Städte, das Dieselfahrverbot in Frankfurt und der zunehmende Verkehr auf Straßen und Schienen. Lösbare Aufgaben, findet der Ministerpräsident. Aber bei den Umfragen vor der Landtagswahl am 28. Oktober fällt seine CDU weiter zurück. Bei 29 Prozent liegt sie, mehr als acht Punkte unter dem Ergebnis von 2013.

Der Koalitionspartner hat bessere Zahlen, dennoch würde es derzeit nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Grün reichen. Die Voraussetzungen für eine Trendwende sind nicht günstig. „So einen Wahlkampf hatte ich noch nie“, stöhnt Bouffier. Die Bundespolitik mit ihren Koalitionskrisen überlagert alles. „Das hat unsere Leute massiv getroffen“, sagt er. Bayern stehe überdies im Mittelpunkt des Interesses. Zwischen der Wahl dort und der in Hessen liegen nur 14 Tage. Da bleibt kaum Raum für landespolitische Themen.

Zu Koalitionsaussagen lässt Bouffier sich nicht hinreißen. Auch wenn er nicht verhehlt, dass er ein bisschen stolz ist auf seine gelungene Legislatur mit dem einstigen Erzfeind. Nach der Wahl könnte allerdings nur noch eine Koalition mit der SPD übrig bleiben. Die hat es in Hessen noch nie gegeben. Das Verhältnis ist traditionell schlecht. Bündnisse mit der AfD kommen nicht infrage.

Schäfer-Gümbel tritt zum dritten Mal an

Mit welchen Themen tritt er an? „Wir haben nicht die Themen, die alle beschäftigen“, gibt Bouffier zu und meint damit nicht nur seine Partei: Bei Wirtschaft und innerer Sicherheit sieht er die Hessen-CDU vorn, Umfragen umstreichen das. Bei den Flüchtlingen verzichte man auf jede Polarisierung. Die an sich gute Lage sei überlagert durch diffuse Ängste. Hessen mit seiner Verankerung in der internationalen Finanzwelt muss die Folgen der Digitalisierung fürchten. Der Brexit bringt Unsicherheit und die Handelspolitik der USA, denn Rhein-Main ist eng mit beiden Märkten verflochten. Was kann die CDU noch tun? Mobilisierung der Wähler ist das Gegenmittel Bouffiers. „Das werden wir sehr massiv machen“, kündigt er an.

Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (49) von der SPD versucht es das dritte Mal. Er war in der größten Krise seiner Landespartei 2009 der rettende Anker. Seitdem ist viel passiert. Schäfer-Gümbel hofft wie sein Konkurrent auf „Windstille“ in Berlin. Seine Umfrageergebnisse sind schlechter als das Ergebnis 2013, aber immer noch besser als die der SPD im Bund. 23 Prozent könnten es werden. Schäfer-Gümbel beobachtet eine „latente Wechselstimmung“ – als einziger seiner Mitbewerber. Und er sieht die Chance, dass die SPD stärkste Kraft wird und er Ministerpräsident. „Es wird sehr, sehr eng“, glaubt er fest. Er könnte recht behalten. Hessen ist eine traditionelle Hochburg der SPD, die Verankerung der Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik und in den Rathäusern ist gut und in den vergangenen Jahren eher noch besser geworden.

Die Kampagne macht ihm gleichwohl Sorgen. Er will Verbände einbinden, den Haustürwahlkampf ausbauen und das direkte Gespräch suchen. Ein mühsamer Weg. Seinen Endspurt fokussiert er auf landespolitische Themen. Aus den Umfragen liest er heraus, dass die Bürger für diese Fragen zu gewinnen sind. „Bouffier ist ein Vollprofi“, zollt er seinem Gegner Respekt. Dennoch seien die Menschen diesen Politikstil leid. Drei Themen sieht er vorn: Die Bildung will er in den Fokus nehmen, den Wohnungsbau nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land, wo es an altengerechten Angeboten fehle, und natürlich das Thema Mobilität. 250 000 Menschen werden in den nächsten Jahren in das überlastete Rhein-Main-Gebiet ziehen. Zehn Prozent mehr.

Wer wäre sein Lieblingspartner? Ausschließen will er nichts. Dass er gern als Juniorpartner der CDU in ein Kabinett ginge, lässt sich nicht erkennen. Derzeit ist das aber die wahrscheinlichste Variante. Rot-Rot-Grün ist auch denkbar. Ob Tarek Al-Wazir als Spitzenmann der schwarz-grünen Koalition dafür zu haben wäre? Schwer vorstellbar. Rechnerisch kommt vielleicht auch die Ampel in Betracht. Antworten will er erst am Wahlabend geben. Vor fünf Jahren war er eine halbe Stunde lang Wahlsieger, bis sich die Zahlen drehten und FDP und Linke knapp in den Landtag einzogen. Er ist da vorsichtig – vorsichtiger vielleicht, als er sein müsste.

Schwarz-Grün als sachliche Romanze

Tarek Al-Wazir (47) ist der geborene Partner für die beiden größeren Parteien. Mit wem er gern weitermachen möchte, sagt auch er nicht. Aber dass er Bouffier schätzt, ist unüberhörbar. Der sei ein Mann des Ausgleichs. „Wir kennen uns sehr lange“, sagt Al-Wazir. Das schaffe Vertrauen. Anders als überall sonst, sei es gelungen, Probleme hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Er betont die Zuverlässigkeit, Sachlichkeit und die gemeinsame Suche nach Lösungen. „Es gibt kein schwarz-grünes Projekt“, sagt er allerdings auch. Schwarz-Grün, das ist eine sachliche Romanze.

Einfach war das Zusammenrücken nicht, denn gerade die Opposition gegen die Verkehrsprojekte der CDU gehörte zu den emotionalen Themen der Grünen. Dennoch ging es beim Flughafenausbau in Frankfurt, beim Bau von Autobahnen in Nord- und Mittelhessen weiter. Al-Wazir hält das Experiment mit der CDU für gelungen. Die Grünen hätten Akzente setzen können beim Ausbau von Schienenwegen und der Windenergie, bei der Förderung von Bus und Bahn, im Ökolandbau. „Und es ist auch klar, wer das gemacht hat“, sagt er selbstbewusst. Die Grünen als führende Partei der linken Mitte, so sieht er die Zukunft.

Der Angreifer heißt René Rock (50) und ist Spitzenkandidat der FDP. Vor fünf Jahren nahm die traditionsreiche Hessen-FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt will Rock in die Regierung und sein Lieblingsgegner sind die Grünen und Al-Wazir. Den kennt er schon seit über 20 Jahren aus Offenbach. Rock ist irritiert über das gute Verhältnis von Schwarz und Grün. Er beobachtet eine Entfremdung seiner Partei von der CDU. Aber Schwarz und Grün plus FDP, das will er auf keinen Fall. Auch die SPD sei als Partner nur ohne die Linke denkbar. Gegner unterstellen ihm sozialliberale Neigungen. Er geht darauf nicht ein.

Eine Wechselstimmung nimmt er nicht wahr, aber einen hohen Druck aus seiner Partei, wieder in die Regierung zu gehen. Mag sein, dass nach dem 28. Oktober mehr geht, als Rock drei Wochen vor der Wahl einräumen mag. Thematisch setzen die Freien Demokraten auf die frühkindliche Bildung, auf die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Förderung von Start-ups und des Handwerks. Das Thema Migration grundiere viele andere Themen in der Bildung, der Wirtschaft oder bei der inneren Sicherheit. Dominant sei es aber nicht.

AfD in Umfragen erfolgreich

Das sieht Robert Lambrou (51) von der AfD anders. Er ist einer von zwei Landesprechern, seit 2013 bei der AfD und in der Wiesbadener Kommunalpolitik aktiv. Er sei bürgerlich-konservativ und wolle alles tun, ein Abgleiten seiner Partei in den Rechtsradikalismus zu verhindern. Dafür wirbt er um Vertrauen. „Bei uns in Hessen wird die Presse nicht ausgeschlossen, nur über meine Leiche“, reflektiert er das bisweilen angespannte Verhältnis seiner Partei zur freien Berichterstattung. So etwas sei Folge politischer Unerfahrenheit, die Partei strukturiere sich noch. Und sei sehr heterogen. In Hessen seien die extremen Strömungen aber nicht im Vorstand vertreten. Die glaubwürdige Abgrenzung vom rechten Rand werde für die AfD entscheidend sein.

Warum ist die AfD mit 12 bis 14 Prozent in den Umfragen so erfolgreich? „Viele Menschen sind nicht zufrieden“, umreißt Lambrou die Ausgangsbasis seiner Partei. Es fehlten Wohnungen, es gebe ein erhebliches Unsicherheitsgefühl, die Islamisierung des Alltags sei ein Problem. Diese Positionen seien im Landtag einfach nicht vertreten. Die „Altparteien“ und ihre Politiker hängen für seinen Geschmack zu eng zusammen: „Die duzen sich alle“, kritisiert der Kandidat. Für Lambrou ist klar, dass seine Partei auf Dauer mitgestalten wolle.

Alles schaut auf die Wahl in Bayern, dabei ist die Wahl in Hessen 2018 die einzige, die die CDU bestreiten muss. Hessen und Bouffier waren für die Bundes-CDU bisher ein ruhender Pol. Bouffier gilt in seiner Partei als verlässliche Stütze der Kanzlerin. Er ist als Moderator immer wieder gefordert. Ihm glaube jeder, dass er keine Ambitionen habe, sagt Bouffier von sich selbst. Vielleicht ist es diese Ruhe, die dafür sorgt, dass die Wahl noch nicht einmal in Hessen selbst in den Blick gerät. Am 28. Oktober geht es um viel mehr als die Mehrheiten im Landtag. Für Angela Merkel jedenfalls ist die Wahl viel wichtiger als jene 14 Tage zuvor. Warum das niemand bemerkt? Die Hessen wissen es auch nicht.