Kommentar zur Pressefreiheit

Wert der Freiheit

Am Rande von rechtspopulistischen Demonstration kommt es auch in Deutschland zu Übergriffen gegen Journalisten, die von Teilnehmern als Vertreter der "Lügenpresse" diffamiert werden.

Am Rande von rechtspopulistischen Demonstration kommt es auch in Deutschland zu Übergriffen gegen Journalisten, die von Teilnehmern als Vertreter der "Lügenpresse" diffamiert werden.

Bonn. Auch in Deutschland werden Journalisten bedroht. Doch wirklich in Gefahr gerät die Pressefreiheit hierzulande, wenn die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Redaktionen gefährdet ist.

Wenn über Pressefreiheit und ihre Bedrohungen diskutiert wird, dann schauen immer alle gerne in die Türkei, nach Ägypten, Syrien oder Russland. Das ist auch richtig, denn dort geschehen Dinge, die mit den Vorstellungen einer freien Gesellschaft in keinem Fall zu vereinbaren sind. Aber ist bei uns alles in Ordnung? Reporter ohne Grenzen erarbeitet in jedem Jahr ein Länder-Ranking, wie es um die Pressefreiheit in der Welt steht. Deutschland liegt auf Rang 16, Tendenz zuletzt fallend, weil es auch hierzulande gewalttätige Übergriffe auf Journalisten gibt, zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Sachsen. Auch in Deutschland werden Journalisten verbal bedroht.

Grundsätzliches liegt indes nicht im Argen. Die Freiheit der Information ist gegeben, die Justiz urteilt bei Konflikten in der Regel differenziert und hat die Belange einer freien Presse im Blick. Außerdem ist nicht jede auch lautstarke Kritik an Journalisten ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wer austeilt, muss schließlich auch einstecken können. Auch mangelhafte Auskunftsbereitschaft von Behörden oder Unternehmen, die Journalisten immer wieder begegnet, ist kein Indiz unterentwickelter Pressefreiheit, sondern bestenfalls ein Ärgernis. Es müsste schließlich gar keine freie Presse mit ihren rechtlichen Privilegien geben, wenn alle Informationen immer transparent und leicht zu haben wären. In keiner Demokratie läuft alles optimal, daher muss es immer Gegengewichte geben, die Missstände eingrenzen helfen.

Interessant ist jedoch der Blick nach vorn, denn Pressefreiheit braucht nicht nur rechtliche oder politische Absicherung. Mindestens so bedeutsam ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Redaktionen. Und hier ändert sich gerade Grundlegendes. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach. Wer sich in die Gefahr begibt, auch unliebsame Neuigkeiten zu verbreiten, muss mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen. Die sind auch in Deutschland Alltag. Solche Scharmützel besteht jedoch nur, wer wirtschaftlich stark ist, um ungerechtfertigte Angriffe abzuwehren. Einem Blogger, der Streit mit Großkonzernen oder auch nur dem Bürgermeister anfängt, geht da rasch die Puste aus.

Der Strukturwandel in den Medien untergräbt schleichend dieses Fundament. Im Internet wird für die Arbeit von Journalisten kaum mehr bezahlt. Das ist für die Betroffenen bedauerlich, aber ein Schicksal, das sie mit anderen Berufen teilen, die durch technologischen Wandel in Schwierigkeiten gerieten. Es hat jedoch erhebliche Folgen für unsere Gesellschaft. Ohne eine freie Presse haben es Vetternwirtschaft und Missmanagement in Rathäusern und Parlamenten leichter. Ohne eine freie Presse geraten Machtverhältnisse schnell aus dem Lot. Wer die Pressefreiheit erhalten will, muss sich diesem Thema stellen. Facebook oder Google werden die Sache nicht lösen.