Was die Parteien wollen - Finanzen

Wie positionieren die Parteien, die zur Landtagswahl in NRW antreten, beim Thema Finanzen?

CDU: Die Schuldenbremse für 2020 soll in die Landesverfassung. Notfalls plant die CDU ein Volksbegehren. Zur Senkung der Neuverschuldung auf Null sollen jährlich 800 Millionen Euro eingespart werden. Dafür will die Union Stellen in der Landesverwaltung streichen, Förderprogramme kürzen und auf Programme ohne Gegenfinanzierung verzichten. Im Zentrum der Politik steht der Mittelstand.

SPD: Die SPD will die Schuldenbremse in der Landesverfassung: null neue Kredite bis 2020, ohne Kosten auf Städte abzuwälzen. Das Credo: vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen. Sozialdemokraten sind für die Finanztransaktionssteuer und wollen Spitzeneinkommen höher besteuern. Mehr Infrastruktur-Mittel des Bundes sollen nach NRW fließen. Ja zum Industriestandort mit Klimaschutz als "Job-Motor".

Grüne: Der Solidarpakt Ost soll in einen "Bedarfspakt" umgewandelt werden: Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen. Bekenntnis zur Schuldenbremse, aber auch zu neuen Einnahmequellen wie einer höheren Erbschaftssteuer. Leuchtturmprojekte" lehnt die Partei ab. Den Industriestandort NRW wollen die Grünen ökologisch erneuern und dafür EU-Fördergeld ins Land lenken.

FDP: Steuermehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau genutzt werden. Alle Staatsausgaben und Programme kommen auf den Prüfstand, Verwaltungen sollen gestrafft werden. Der Stärkungspakt für arme Kommunen wird fortgeführt, aber ohne Zwangsabgabe für reichere Städte. Investitionen werden durch Verzicht auf Steuererhöhungen erleichtert. Die FDP dringt auf Breitband-Internet-Versorgung auf dem Land.

Linke: Die Linke meint: Menschen brauchen "Schutzschirme" mehr als Banken. Bürgschaften und Landeshilfen sollen künftig nur nach dem Grundsatz "Kein Geld ohne Beteiligung und erweiterte Mitbestimmung" gewährt werden. Ein Landesfonds soll arme Kommunen aus der Überschuldung führen. Die Linken sind auch dafür, Schlüsselindustrien (wie Energiekonzerne) zu "vergesellschaften".

Piraten: Die Piraten sagen: Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Unternehmen mitgeschrieben werden. Außerdem: Maximale Transparenz bei Haushaltsentwürfen der Regierung. Arbeitnehmerschutz wird groß geschrieben, Zeitarbeit darf nicht subventioniert werden. Jeder soll jederzeit sehen können, wofür Politiker Geld ausgeben wollen. Bürger sollen bei großen Investitionsprojekten breit mitreden dürfen.