André Wüstner: Sie arbeitet sich mit Hochdruck ein und nähert sich Schritt für Schritt den politisch drängendsten Themen. Als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin braucht Sie ein brillantes Zeitmanagement, denn sie ja hat zwei Ämter inne, die ihre Kraft eigentlich jeweils zu hundert Prozent fordern würden. Diesen Spagat muss sie hinbekommen.
Bundeswehrverband-Chef im Interview Was die Bundeswehr von AKK erwartet
Bonn · Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse als erstes Glaubwürdigkeit generieren, sagt André Wüstner. Der Chef des Bundeswehrverbandes spricht im Interview über die Erwartungen der Truppe.
27.08.2019
, 05:00 Uhr
Herr Wüstner, welchen Eindruck haben Sie von der neuen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer?
Wie ist die Stimmung unter den Soldaten ihr gegenüber?
Wüstner: Jeder Minister und jede Ministerin bekommt erstmal einen großen Vertrauensvorschuss. Jetzt gilt es, Glaubwürdigkeit zu generieren. Das wird ihre wesentliche Leistung sein müssen, denn an Glaubwürdigkeit hat es in den letzten Jahren gefehlt. Sie darf also nicht nur Ziele formulieren, sondern muss auch aufzeigen, wann und wie sie diese erreichen will.
Was muss sie vor allem anpacken?
Wüstner: Wenn die Ministerin nicht in die gleiche Lose-lose-Situation wie ihre Vorgängerin kommen will, muss sie zwei Dinge prioritär ansteuern: erstens die Optimierung der Beschaffung, zweitens die Veränderung der Führungs- und Organisationsstruktur.
Wird man das Beschaffungsamt in Koblenz umkrempeln müssen?
Wüstner: Es ist schlicht falsch, immer auf die Menschen im BAAINBw in Koblenz einzuschlagen, denn diese sind weit besser als ihr Ruf. Rüstung und Nutzung müssen endlich wieder ganzheitlich gedacht werden. Es braucht mittel- bis langfristig verlässliche rüstungspolitische Vorgaben und zudem dringend eine Novellierung des Vergaberechts, wofür das Wirtschaftsministerium die Federführung innehat. Es ist doch ein Wahnsinn, dass selbst die Beschaffung von Bekleidung oder persönlicher Ausstattung derart lange dauert. Hier brauchen wir einen Befreiungsschlag.
Wo klemmt es besonders?
Wüstner: Es gibt mittlerweile einen großen Entscheidungsstau, der natürlich auch an der Frage des mittelfristigen Finanzplans hängt. Da geht es nicht um Aufrüstung sondern den Ersatz, also die Neubeschaffung uralter Waffensysteme oder die Reanimation bestimmter Fähigkeiten. Stichworte sind neues Kampfflugzeug, neuer schwerer Transporthubschrauber oder Mehrzweckkampfschiff. Das Gleiche gilt für die Munitionsbevorratung, die auf einem kaum noch verantwortbaren Stand ist.
Was läuft bei der Führung falsch?
Wüstner: Die Bundeswehr hat mit der Reform 2011 Strukturen und Prozesse eingenommen, welche die heutige Auftragserfüllung lähmen. Zuletzt wurde in einer Untersuchung erneut belegt, dass all die Führungserschwernisse ihre Ursache auch in „dysfunktionalen Strukturen und Prozessen“ haben.
Was bedeutet das konkret?
Wüstner: Ein Bataillonskommandeur, der die Ausbildung in Vorbereitung auf einen Einsatz für seine Soldaten durchführen will, muss seit der letzten Reform Unmengen an Stellen außerhalb seines Verbandes einbinden, um einfachste Dinge wie Verpflegung, Munition, Instandsetzung oder die Sanitätsversorgung sicherzustellen. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu hoch und widerspricht dem Führungsprinzip in unserer Armee, denn eigentlich müssen Führung, Verantwortung und Ressourcen in einer Hand liegen. In der Bundeswehr spricht man von Unmengen an Entscheidern, die zwar alle im Prozess mitreden, aber keinerlei Ergebnisverantwortung haben. Und dieses Problem betrifft alle Ebenen bis ins Ministerium, das mittlerweile über mehr Sonderorganisationselemente verfügt als alle anderen Ressorts. Der Wehrbeauftragte schrieb in seinem letzten Bericht zurecht vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen?
Wüstner: Durch den Spardruck in 2011 wurde über alle Maßen zentralisiert. Zudem wurden die für die Landes- und Bündnisverteidigung vorhandenen Strukturen teilweise aufgegeben. Die Bundeswehr wurde umgebaut zu einer lückenhaften Kontingentgestellungsarmee für internationales Konfliktmanagement. Seit 2014 steht nun erstmals die Gleichrangigkeit beider Aufgaben im Lastenheft, und die Bundeswehr muss sich erneut anpassen.
Ihre Vorgängerin hat den Blick darauf gelenkt, was alles nicht funktioniert. Wird die Truppe dieses Pannen-Image jemals wieder los?
Wüstner: Ich hoffe es. Das ist wichtig fürs innere Gefüge und noch wichtiger für die Nachwuchsgewinnung. Wer will beispielsweise Hubschrauberpilot bei der Bundeswehr werden, wenn er monatlich von deren schlechter Einsatzbereitschaft liest? Auch das beschreibt die Lose-lose-Situation. Wenn der Ministerin der richtige Befreiungsschlag in der Beschaffung gelingt, holt sie die Bundeswehr dort heraus und kommt nicht selbst hinein. Möglich ist es, wenn sie es will.
Wieviel Geld braucht die Truppe mehr?
Wüstner: Die Regierung hat an die Nato gemeldet, bis 2024 auf 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Das ist eine gute Grundlage, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können. Das wären im Schnitt jährlich drei Milliarden Euro mehr und am Ende rund 59 Milliarden. Damit könnten wir nach und nach die größten Mängel abstellen und endlich wieder die Lücke zwischen politischem Auftrag und dafür notwendigen Ressourcen schließen.
Befürchtet Friedrich Merz zu Recht, dass die Union die Soldaten an die AfD zu verlieren droht?
Wüstner: Das kann ich so nicht bewerten. Unser Berufsverband hat dazu keine Zahlen. Dennoch sind die Menschen der Bundeswehr wie auch bei der Polizei, der Verwaltung oder Justiz besonders sensibel für Fehlentwicklungen oder Problemstellungen in unserem Land und da kann ich nicht ausschließen, dass einige zum Protestwähler wurden. Herr Merz hat meines Erachtens jedenfalls Recht, wenn er feststellt, dass Union oder auch SPD zuletzt in der Wahrnehmung vieler Menschen anscheinend keine Antworten mehr auf drängende Fragen unserer Sicherheitsvorsorge hatten. Das versuchen beide meiner Ansicht nach zu drehen, wobei es im Kern um das Gleiche wie für eine neue Verteidigungsministerin geht: Glaubwürdigkeit.
Es gibt Meldungen über rechtsextremistische, ja rechtsterroristische Netzwerke mit Verbindung in die Bundeswehr hinein. Besteht Anlass zur Sorge?
Wüstner: Seit den bekannten Vorfällen wurde der Militärische Abschirmdienst verstärkt und seine Leistungsfähigkeit selbst im Feld der Prävention ausgebaut. Es gibt keinen Grund zur Sorge, aber man muss eben auf der Hut bleiben, denn: Auch in jeder Uniform steckt ein Mensch – mit vielen positiven Eigenschaften und manchmal auch Fehlern. So wie in der Gesellschaft auch, wir sind ein Teil dieser, was man beispielsweise durch das Engagement vieler Bundeswehrangehöriger in Vereinen, Elternbeiräten, Stiftungen und auch der Kirche täglich spürt.
