Sorgen in Washington

Was auf die Entlassung von Jeff Sessions folgt

Der neue Mann an der Spitze des Justizministeriums: Matt Whittaker gilt als Trump-treu.

Der neue Mann an der Spitze des Justizministeriums: Matt Whittaker gilt als Trump-treu.

Washington. Donald Trump hat nach den Kongresswahlen umgehend seinen Justizminister Jeff Sessions fallen gelassen. Dessen Nachfolger ist dem Präsidenten wohlgesonnen. Die Demokraten ahnen nichts Gutes.

Die Ersetzung des von US-Präsident Donald Trump abrupt gefeuerten Justizministers Jeff Sessions durch einen vehementen Kritiker der Russland-Ermittlungen lässt in Amerika die Wogen hochschlagen.

Demokraten und einzelne prominente Republikaner fürchten, dass Trump die laufenden Untersuchungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller auf der Zielgeraden einstellen lässt, weil sie ihm gefährlich werden könnten.

Ab sofort wird Matthew G. Whitaker als Interimschef im „Departement of Justice“ wirken. Er war bisher Stabschef von Sessions. In einem CNN-Interview hatte der frühere Staatsanwalt aus Iowa 2017 erklärt, die Mueller-Ermittlungen seien unangemessen, Trump sei unschuldig. Indem man Mueller das Finanz-Budget stutze, könne man die Ermittlungen austrocknen, sagte der Jurist. Ist Whitacker geholt worden, um genau das zu tun?

Trump kritisiert Ermittlungen

In einer turbulenten Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump erneut betont, dass die Untersuchungen in der Frage, ob er und seine Wahlkampagne 2016 mit russischen Stellen kooperiert haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen, einer „Hexenjagd“ gleichkämen. Die Ermittlungen würden Millionensummen verschlingen und stellten eine „Schande“ für Amerika dar. Die Top-Ermittler um den hoch angesehenen Mueller nannte er „wütende Demokraten“. Trump bescheinigte sich das Recht, „jeden sofort feuern zu können“. Er wolle dies aber der politischen Optik wegen nicht tun.

Keine Stunde später kam die Nachricht vom erzwungenen Abgang Sessions, den Trump seit Monaten öffentlich mit ehrabschneidenden Kommentaren gedemütigt hatte. Grund: Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner eigenen Rolle in Trumps Wahlkampfteam in den Ermittlungen der Russland-Affäre für befangen erklärt. Die Aufsicht über den spektakulären Fall, der bereits mehrere Anklagen und Verurteilungen von Trump-Getreuen erzeugt hat, obliegt seither Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler ein.

„Ich habe keinen Justizminister“

Trump, der hundertprozentige Loyalität erwartet und in Sessions so etwas wie einen persönlichen Strafverteidiger sah, hat das nie verwunden. „Ich habe keinen Justizminister“, sagte er erst kürzlich. Vorher hatte Trump Sessions aufgefordert, die „Ermittlungen unverzüglich zu beenden“. Der frühere Senator aus Alabama gehörte zu den ersten prominenten Unterstützern Trumps im Wahlkampf. Er vertritt bei Reizthemen wie Einwanderung und innere Sicherheit ähnliche Law-and-Order-Ansichten wie Trump.

Für die Sprecher der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, ist die Berufung Whitakers ein „Alarmsignal“. Man könne dies nur so erklären, dass der Präsident vor den Ergebnissen der Untersuchungen Angst habe und sie unterdrücken wolle. Ein Detail ist dabei von Relevanz: Mueller prüft auch, ob Trump im Amt bewusst versucht hat, die laufenden Untersuchungen zu behindern und Protagonisten wie Ex-FBI-Chef James Comey auszuschalten – was eine Straftat wäre. Schumer und Pelosi verlangen, dass sich Trump nicht mehr in den Fall einmischt. Auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und neugewählte Senator Mitt Romney erklärte, Mueller müsse seine Arbeit „ungehindert“ beenden dürfen.

Whitackers Berufung als Zwischenlösung im Justizministerium (ein echter Nachfolger für Sessions ist noch nicht gefunden) verstärkt laut US-Medien den Eindruck, dass Trump bei der Aufklärung der Russland-Affäre „massiv auf die Bremse tritt“. Vor allem wolle er verhindern, dass Einblick in seine persönlichen Finanzen genommen wird. Hier hat der Präsident in Whitacker einen treuen Gefolgsmann. Der Republikaner erklärte in Interviews, dass es keine Beweise dafür gebe, dass sich Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit den Russen koordiniert und danach die US-Justiz behindert habe. Und Trumps Finanzen, so Whitacker, müssten tabu bleiben.