Wanka verspricht Kontinuität in der Bildungspolitik
Berlin · Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Politik ihrer Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) fortsetzen.
Innovation, Forschung und Bildung seien entscheidend für die Zukunft Deutschlands, sagte Wanka bei ihrem ersten Auftritt als Bundesministerin am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte sie von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten.
Ihre Vorgängerin Schavan habe ihr ein "wohl bestelltes Haus überlassen", sagte Wanka. Sie habe großen Respekt vor Schavans Leistungen. Mit 13,8 Milliarden Euro habe der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes eine Rekordhöhe erreicht. Seit 2005 seien unter Schavan die Zuwendungen des Bundes an die Hochschulen der 16 Bundesländer verdoppelt worden. Mit diesem "frischen Geld" sei an den Hochschulen viel erreicht worden.
Auf die aktuelle Forderung der Länder nach Aufstockung des Hochschulpakts ging Wanka nicht ein. Die Länder fordern wegen der hohen Studienanfängerzahlen bis zu 3,4 Milliarden Euro mehr. Auch zur ausstehenden Bafög-Anhebung machte Wanka keine Aussagen. Fragen waren bei ihrem ersten Statement vor der Presse nicht zugelassen.
Wanka sagte, eine reiche Nation wie Deutschland "muss es ermöglichen können, dass jeder seinen Bildungsweg gehen kann - ungeachtet seiner sozialen Herkunft". Dabei seien Begabtenförderung und Breitenförderung kein Gegensatz. Wanka sprach sich auch dafür aus, dass Nicht-Abiturienten mit beruflicher Qualifikation eine Chance zum Studium erhalten.
Das föderale System in Deutschland mit der vorrangigen Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen bezeichnete Wanka als "gute Basis für Innovation". Dabei sei aber der Bund als starker Partner der Länder gefragt, sagte Wanka, die zuvor Landes-Wissenschaftsministerin in Hannover war.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) mahnte von Wanka eine schnelle Klärung der offenen Finanzfragen beim Hochschulpakt an. "Wir waren uns einig, dass wir mehr Studierende an unseren Hochschulen wollen", sagte Ahnen der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Ahnen ist zur Zeit Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern.
Der Bundespräsident würdigte bei der Überreichung der Entlassungsurkunde an Schavan deren bisherige Arbeit. Schavan habe weit über die Grenzen ihrer Fraktion hinaus hohe Anerkennung erworben, sagte Gauck in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schavan hatte nach Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Gegen die Entscheidung der Uni will sie klagen.
Mit ihrem Einsatz als Ministerin habe Schavan "Wissenschaft und Forschung in Deutschland gestärkt", sagte Gauck. Auch habe sie mit ihrer bescheidenen und souveränen Art überzeugt. Ihrer Nachfolgerin wünschte der Bundespräsident große Gestaltungskraft bei der anstehenden Fortentwicklung der milliardenschweren Bund-Länder-Sonderprogramme zur Stärkung von Bildung und Forschung.
Wanka soll am kommenden Donnerstag im Bundestag als neue Bundesministerin vereidigt werden. Dann will sie auch ihre erste Pressekonferenz in Berlin geben. Die offizielle Übergabe des Ministeriums mit seinem rund 900 Mitarbeitern steht an diesem Freitag in Bonn an. Schavan und Wanka wollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu den Mitarbeitern reden.
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