Präsidentschaftswahl in Frankreich

Wahlkampf spitzt sich zu

Paris. In den Umfragen liegt Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 25 Prozent knapp vor dem Sozialliberalen Emmanuel Macron, der am Donnerstag sein Programm vorstellte. François Fillon fällt nach der Gehaltsaffäre um seine Frau zurück.

Frankreichs Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase – abgestimmt wird in zwei Durchgängen am 23. April und 7. Mai. Welche Kandidaten haben die besten Aussichten auf einen Sieg? Welche Rolle bleibt den Volksparteien – und welche den neuen Kräften? Ein Überblick.

Sozialisten: Die Kür des Parteilinken Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten bei den Vorwahlen der Sozialisten bedeutet eine scharfe Abkehr von der Politik des umstrittenen Präsidenten François Hollande. Denn Hamon gehörte zu den Wortführern der parteiinternen Opposition, die sich gegen Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stellten. Aufgrund seines Widerstandes gegen die Regierungspolitik musste er nach zwei Jahren das Kabinett verlassen. Hamons Chancen, die Stichwahl zu erreichen, gelten als gering: Aktuelle Umfragen sehen ihn mit rund 15 Prozent nur an vierter Stelle. Zwar gelang die Allianz mit dem grünen Spitzenkandidaten Yannick Jadot, unter anderem auf Basis der gemeinsamen Forderung, aus der Atomkraft auszusteigen – nicht aber mit dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der seine eigene Kandidatur aufrechterhält. Zugleich fehlt Hamon die klare Unterstützung des reformerischen Flügels der Sozialisten; wenige Hollande-Vertraute und Minister haben sich für den 49-Jährigen ausgesprochen. Sein Programm baute der Sozialist, der über die Anti-Rassismus-Organisation „SOS Racisme“ in die Politik kam, auf der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, einer Reduzierung der Arbeitszeit und einer Besteuerung von Robotern zur Finanzierung der Sozialsysteme auf.

Republikaner: Lange wurden dem republikanischen Bewerber die besten Chancen eingeräumt, in der Stichwahl Marine Le Pen zu schlagen. Nach der Vorwahl der Konservativen feierten viele deshalb den gekürten Kandidaten François Fillon bereits als nächsten Präsidenten. Das erwies sich als voreilig: Die Enthüllung, dass er seine Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder üppig als parlamentarische Assistenten bezahlte, während Belege für ihre Mitarbeit fehlen, bringt ihn in die Bredouille. Obwohl voraussichtlich ein formelles Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird, behält er seine Kandidatur bei und stellt sich als Opfer von Justiz und Medien dar. Doch momentan sehen die Meinungsforscher den ehemaligen Premierminister unter Nicolas Sarkozy nur noch bei rund 20 Prozent; auch wichtige Unterstützer wie der Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire gingen auf Distanz. Fillons Programm gerät dabei in den Hintergrund, dem zufolge er unter anderem 500 000 Beamtenstellen streichen, die Mehrwertsteuer und das Renteneintrittsalter erhöhen will. Die Franzosen sollen den Gürtel enger schnallen, während er sich auf Staatskosten bereichert haben soll? Das kommt nicht gut an.

Front National: Seit Marine Le Pen 2011 die Zügel der rechtsextremen Partei von ihrem Vater übernahm, verzeichnete die Front National eine Serie an Wahlerfolgen. So zahlt sich ihre Strategie aus, diesen auch lokal und regional zu verankern sowie eindeutig rassistische Töne zu verbannen. Dabei hat sich der Kern des Programms nicht verändert, der sich auf Kritik aufbaut – am Politik-Establishment, an der Europäischen Union und vor allem an Einwanderung, die sie schlichtweg „stoppen“ will. Le Pen schlägt ein Referendum um einen EU-Austritt sowie einen Ausstieg aus dem Euro vor, beides stützt sie persönlich. Nachdem sie bei der Präsidentschaftswahl 2012 rund 18 Prozent erreichte, könnte Le Pen dieses Mal mit mindestens 25 Prozent im ersten Durchgang sogar als stärkste Partei in die Stichwahl einziehen. Dass die Rechtspopulistin, deren Immunität das Europaparlament am Donnerstag aufgehoben hat (siehe Text unten) dann auch zur Präsidentin gewählt wird, halten Experten zwar für unwahrscheinlich – doch ausschließen kann es niemand. In diesem Fall würden ihr allerdings Koalitionspartner im Parlament fehlen, mit denen sie regieren könnte. Denn im Juni stehen Parlamentswahlen an – die Partei, die gewinnt, stellt nicht nur die Mehrheit in der Nationalversammlung, sondern auch die Regierung. Chaos wäre programmiert.

En marche!: Als der frühere Investmentbanker, Präsidentenberater und Wirtschaftsminister unter Hollande, Emmanuel Macron, im letzten Jahr seine eigene Partei En marche! („In Bewegung!“) die nicht zufällig seine Initialen trägt, gründete und das Kabinett verließ, glaubte kaum einer an seine Erfolgschancen. Inzwischen aber sehen Umfragen den Sozialliberalen, der mit seiner Jugend und unverbrauchten Aura punkten kann, an zweiter Stelle mit 24 Prozent der Stimmen. Nicht nur unterstützen zahlreiche Firmenchefs, Industrielle und Intellektuelle den 39-Jährigen und seinen pro-europäischen, unternehmerfreundlichen Kurs, der auf die politische Mitte abzielt. Inzwischen haben sich ihm auch Politiker anderer Lager angeschlossen – vom Chef der Zentrumspartei Modem, François Bayrou, bis zum grünen Ex-EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit. Präsident Hollande, der über Macrons Alleingang sehr enttäuscht gewesen sein soll, hat sich nicht geäußert – politisch tritt sein ehemaliger Minister aber am ehesten in seine Fußstapfen.

Radikale Linke: „Das Frankreich, das sich nicht unterwirft“, so nennt der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon seine Kampagne. Dem früheren Parteimitglied der Sozialisten wird zwar kaum ein besseres Ergebnis vorhergesagt als bei der letzten Präsidentschaftswahl – damals erreichte er elf Prozent. Trotzdem setzt der mitreißende Rhetoriker auf eine Internetkampagne mit regelmäßigen Videos, in denen er heftige Kritik an der Regierung und der „Übermacht“ der EU äußert. Der 65-Jährige fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, systematische Volksabstimmungen und den Übergang zu einer „Sechsten Republik“, also einem neuen Regierungssystem. Im Wahlkampf machte er Furore bei einem Wahlkampfauftritt in Lyon mit einem Hologramm, einer 3D-Projektion, durch die er gleichzeitig (fast) lebensecht in Aubervilliers, einem Vorort von Paris zu sehen war. Auch verfolgen ihn zehntausende Anhänger über seinen eigenen Youtube-Kanal. Dass er keine Einigung mit dem Sozialisten Hamon anstrebte, hat viele Linke aber enttäuscht.

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer Kandidaten, vom Gaullisten Henri Guaino, über den Politiker Nicolas Dupont-Aignan, der für ein international „souveränes“ Frankreich eintritt, bis zum Trotzkisten Philippe Poutou. Jeder Bewerber muss bis zum 17. März mindestens 500 Unterschriften von Abgeordneten oder Bürgermeistern vorlegen können, um zur Wahl zugelassen zu werden.