Kommentar zu Gabriels Rentenvorschlägen Wahlkampf-Vorschau

Meinung · Mit der Ankündigung einer großen Rentenreform öffnet SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Vorschaufenster: Die Alterssicherung wird ein Schwerpunktthema im Bundestagswahlkampf 2017.

CSU-Chef Horst Seehofer Horst Seehofer, der die Riester-Rente für gescheitert erklärt, fährt auf demselben Gleis. Die anderen Parteien werden aufspringen müssen.

Ziemlich genau zwölf Jahre nach der rot-grünen Rentenreform 2004 ist daran in der Sache nichts auszusetzen. Die damals zugrundeliegenden Prognosen und die Wirksamkeit der beschlossenen Instrumente müssen überprüft werden. Bereits bekannt ist, dass die Riester-Rente die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Auch andere Formen privater Altersvorsorge leiden unter den Niedrigstzinsen. Und in der Tat steht die Legitimität der gesetzlichen Rente in Frage, wenn schon heute ein Durchschnittsverdiener, der über 26 Jahre gearbeitet hat, nicht mehr herausbekommt als die staatliche Grundsicherung im Alter. Die Gabriel-Eckpunkte für eine Rentenreform lassen allerdings befürchten, dass die Parteien sich einen Überbietungswettkampf liefern werden, an dessen Ende die sowieso anfällige Konstruktion der gesetzlichen Alterssicherung in Schieflage gerät.

Schon heute ist der Zuschuss zur Rente mit 80 Milliarden Euro jährlich der größte Posten im Bundeshaushalt. Rente mit 63 und Mütterrente haben die Beitragszahler mit Milliarden belastet. Dass nun die mit Blick auf ihre Umfragedaten panische SPD die Meinungsführerschaft in der Debatte übernimmt, stimmt jedenfalls für die Seriosität der angepeilten Reform wenig zuversichtlich.

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