Kommentar Rüstungslieferung an Kurden - Waffen zur Nothilfe
Jetzt hat auch der Bundestag Ja gesagt, ohne richtig Ja sagen zu können. Deutschland liefert. Sturmgewehre, Pistolen, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Handgranaten, gepanzerte und nicht gepanzerte Fahrzeuge an die kurdischen Peschmerga-Truppen im Nordirak.
Doch der Bundestag, der sonst die Entscheidungshoheit hat, wenn die Parlamentsarmee Bundeswehr in ein Krisengebiet oder gar in einen Krieg geschickt wird, durfte in diesem Fall nur debattieren. Das ist wenig genug für ein Plenum mit dem Anspruch echter Beteiligung. Am Ende steht die Zustimmung zu einem Entschließungsantrag der Koalition. Es ist ein weiches Votum, weil es die Regierenden nicht bindet.
Tatsächlich aber ist die Waffenlieferung nur konsequent. Deutschland kann sich nicht heraushalten aus einem Konflikt, in dem fanatischste Religionskrieger ein Steinzeitregime errichten wollen und dabei auch vor Völkermord nicht zurückschrecken. Ein radikal-islamisches Kalifat als zweites Afghanistan kann die Welt nicht zulassen.
Dabei ist die Waffenlieferung aus Beständen der Bundeswehr nicht ohne Risiko. Wie der Kampf der Peschmerga gegen die IS-Milizen ausgeht, ist offen. Die Gefahr ist nicht zu leugnen, dass die Waffen aus Deutschland am Ende in den Händen der Falschen landen - bei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder vielleicht auch beim "Islamischen Staat", erbeutet im Kampf gegen die Peschmerga. Aber was wäre die Alternative: Zusehen, wie der "Islamische Staat" seinen Allmachtsanspruch umsetzt?
