Nordrhein-Westfalen

Voraussichtlich ab 2013 gilt ein neues Nichtraucherschutzgesetz

DÜSSELDORF.  Das Land Nordrhein-Westfalen plant ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten. Raucherclubs soll es nicht mehr geben. Auch in Festzelten, auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen darf künftig nicht geraucht werden.
Bei Verstößen gegen das Rauchverbot droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro.
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Bei Verstößen gegen das Rauchverbot droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Foto: dpa

Das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beschloss am Dienstag  in seiner ersten Sitzung in Düsseldorf einen Gesetzentwurf, der nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bereits zum Jahresanfang 2013 in Kraft treten soll.

Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verbot für Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Bei wiederholten Verstößen von Wirten bei Großveranstaltungen wird das maximale Bußgeld von 1000 auf 2500 Euro erhöht. Der Bußgeldrahmen beginnt bei fünf Euro.

Steffens begründete die geplante Verschärfung mit dem Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Zudem beende ein konsequenter Nichtraucherschutz Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten. Für die Ordnungsbehörden werde die Kontrolle des Verbots erleichtert.

Das Rauchverbot gilt künftig auch in Eckkneipen und für geschlossene Gesellschaften. Lediglich auf Feiern unter freiem Himmel und in Biergärten darf dann noch geraucht werden. Steffens will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen. Die Ministerin sieht keine Risiken durch mögliche Schadensersatzklagen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die "staatliche Reglementierung und Bevormundung". Er wolle, dass ein Schützenverein selbst entscheiden dürfe, ob in seinem Festzelt geraucht wird, sagte Laumann. FDP-Fraktionschef Christian Lindner lehnte den Entwurf als "unverhältnismäßig" ab. Niemand wolle in einer Gesellschaft leben, in der Politiker "Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen".

Steffens sieht aber den notwendigen Schutz von Kindern und Jugendliche durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend gewährleistet. Wer Nichtraucher vor Giftstoffen aus Tabakqualm schützen wolle, für den bleibe als einziger Weg nur ein generelles Rauchverbot.

Mit dem neuen Gesetz schließe NRW die Schlupflöcher und verhindere Missbrauch. In Teilen der SPD-Basis - vor allem im Ruhrgebiet - war zuvor Kritik an den Plänen für ein striktes Rauchverbot laut geworden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne aber eine Verschärfung zum Schutz der Nichtraucher beschlossen.

Die Frage der Rauchverbote ist Ländersache. In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie.

 

Warnung vor dem Passivrauchen: Ärztekammern und Krankenkassen drängen seit langem auf ein Schließen der Schlupflöcher beim Nichtraucherschutzgesetz in NRW. "Passivrauchen kann schwere Erkrankungen wie Lungenkrebs, Herzinfarkt und Gefäßerkrankungen auslösen", warnen die Ärztekammern Rheinland und Westfalen-Lippe. Die Krankenkasse DAK belegt in einer Studie, dass in Bundesländern mit striktem Rauchverbot in der Gastronomie die Zahl der Herzinfarkte um acht Prozent rückläufig war.

Jährlich sterben nach einer Studie der Uni Münster rund 3300 Nichtraucher in Deutschland durch Passivrauchen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) sieht durch Tabakqualm ein um 40 Prozent höheres Risiko für Lungenkrebs. Auch das Risiko für Schlaganfälle steige um 25 Prozent. "Tabakrauch ist der gefährlichste vermeidbare Schadstoff in Innenräumen", warnt das Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation.

Der Passivrauch gleicht mit 4 800 Stoffen - darunter Nikotin, Blei, Benzol und Teer - dem Tabakrauch, den Raucher inhalieren. Weil Kinder dreimal mehr atmen als Erwachsene, nehmen sie mehr Schadstoffe auf. Die Folge: Asthma, Bronchitis, Kopfschmerzen und Mittelohrentzündungen.

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