Strompreis-Debatte "Von einer Einigung weit entfernt"
Berlin · Von den Misshelligkeiten der Vergangenheit wollten die beiden Minister nichts mehr wissen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein FDP-Wirtschaftskollege, Philipp Rösler, präsentierten am Donnerstag die jetzt gemeinsamen Vorstellungen der Regierungsparteien zur Strompreisbegrenzung.
Nichts mehr zu spüren von dem pannenreichen Verlauf der Verhandlungen: So hatte Rösler einen Entwurf seiner Sparvorstellungen am Freitag der vorvergangenen Woche an das Umweltministerium faxen lassen, wo es prompt im Papierwust unterging. Ein Umwelt-Ministeriumssprecher am vorvergangenen Montag: "Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde." Kurz danach wurde das für die Energiepolitik bedeutsame Papier bei dem CDU-Ministerium gefunden.
Rösler und Altmaier steckten ihre Köpfe zusammen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Gleichzeitig luden sie die zuständigen Landes-Minister für gestern zu einem Gespräch in die Bundeshauptstadt. Das ist eine Geste mit Hintergedanken: Denn die rot-grüne Mehrheit kann - zumal nach einem unterstellten Regierungswechsel in Niedersachsen - vieles blockieren.
Aber das Problem der Länder ist klar. Philipp Rösler bringt es auf den Punkt: Jeder, der sich dem neuen Konzept verweigere, werde künftig verantwortlich für die hohen Strompreise sein. Der FDP-Chef: "Die Länder müssen jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie zustimmen wollen."
Die Beschlusslage im Telegramm-Stil: Um die immer rascher steigenden Kosten für Umwelt-Strom in den Griff zu bekommen, solle die Vergütung für neue Ökostrom-Anlagen beschränkt werden. Zweiter zentraler Vorschlag: Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) werde überarbeitet. Das ist vor allem ein interessanter Aspekt für SPD und Grüne. NRW-Umweltminister Johannes Remmel: "An dieser Stelle sind wir einverstanden."
Damit soll erreicht werden, dass die jährlichen Belastungen der Ökostrom-Umlage bis Ende 2014 eingefroren werden. Sie müssen von den Privat-Haushalten getragen werden. Danach soll dann die Kostensteigerung auf 2,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden. Weiteres Sparpotenzial: Es geht dabei um staatliche Vergütungen für neue Öko-Strom-Anlagen.
Die Reaktion der eingeladenen Landesminister war zurückhaltend bis ablehnend. NRW-Umweltminister Remmel stößt sich an der Etikette: "Das ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen."
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch", kritisiert er das Papier. Aber schon SPD-Chef Sigmar Gabriel leuchtet in seiner Erklärung den Kompromiss-Spielraum aus. Der frühere Bundesumweltminister nennt eine Hauptvoraussetzung: Die komplette Abkehr von dem christ-liberalen Energiefinanzierungsplan. Die Vorhaben führten zu einer "maximalen Verunsicherung von Investoren, Verbrauchern und Industrie".
Da in laufende Verträge eingegriffen werde, mache die Koalition "die Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen deutscher Energiepolitik". Die Verhandlungen über eine Kompromiss-Lösungen dürften jetzt beginnen. Der thüringische Umweltminister Matthias Machnig (SPD) machte die Stimmungslage mit einem Satz klar: "Wir sind noch weit entfernt von einer Einigung."
