Politische Einflussnahme

Viele Bonner Politiker verteidigen die Arbeit von Lobbyisten

„Lobbygruppen sind per se nichts Schlechtes“, sagt Katja Dörner von den Bonner Grünen.

„Lobbygruppen sind per se nichts Schlechtes“, sagt Katja Dörner von den Bonner Grünen.

Bonn. Für die meisten Abgeordneten aus der Region gehören professionelle Interessenvertreter zu den unverzichtbaren Experten.

Beim Wort Lobbyist denken viele Bürger automatisch an den hoch bezahlten Vertreter der Auto- oder Pharmaindustrie, der in den Hinterzimmern der Macht bei gutem Essen dem Minister oder Abgeordneten seine Sicht der Dinge einflüstert. Die meisten Politiker sehen die Arbeit von Lobbyisten nicht so negativ, für sie sind die professionellen Beeinflusser notwendige Mitspieler im Politikbetrieb.

Denn nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände versuchen gegenüber der Politik ihre Position zu vertreten und durchzusetzen. Auch für Organisationen wie Greenpeace, den Steuerzahlerbund und Foodwatch oder große Verbände wie den Deutschen Fußball-Bund (DFB) oder den ADAC gehört Lobbyarbeit, also der Versuch der Politikbeeinflussung im eigenen Sinne, zu den Kerntätigkeiten.

„Lobbyismus hat einen deutlich negativen Beigeschmack in unserem allgemeinen Sprachgebrauch – nicht unbedingt zurecht“, stellt zum Beispiel der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber fest. „Lobbyieren“ könne man schließlich auch für Menschenrechte, Tierschutz oder Minderheiten, betont der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium.

Er und seine Mitarbeiter seien „ja auch angewiesen auf die Expertise derjenigen, die sich tagtäglich mit einem Thema beschäftigen, welches für mich nur eines von vielen sein kann“. Auch sein CDU-Kollege Erwin Rüddel aus dem Kreis Neuwied will die Arbeit der Lobbyisten nicht in Bausch und Bogen verdammen.

Die wiesen „oftmals rechtzeitig auf Mängel und Schwachpunkte in laufenden Gesetzgebungsverfahren hin“. Es komme allerdings darauf an, „sich nicht zum Büttel einseitiger Interessen machen zu lassen“, so Rüddel. Auch für Norbert Röttgen, CDU-Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ist „Lobbyarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Entscheidungsabläufe“. Eines ist für den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag dabei entscheidend: Es müsse klar sein, „wer aus welchen Motiven welchen Einfluss nimmt oder versucht zu nehmen“.

Die Bonner Grünen-Parlamentarierin Katja Dörner betont gleichfalls, wie wichtig es ist, den Lobbyismus aus dem Hinterzimmer herauszuholen. „Lobbygruppen sind per se nichts Schlechtes“, meint Dörner. „Ich persönlich würde mir insbesondere in der Kinder- und Familienpolitik oftmals eine lautere Lobbyarbeit wünschen.“

Die Bonner CDU-Abgeordnete Claudia Lücking-Michel will auf die „vielen Gespräche mit Fachleuten zu einem Thema, die unzähligen Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen“ jedenfalls nicht verzichten. Sie sieht aber durchaus auch die negativen Aspekte von Lobbyarbeit: „Es gibt sicher auch Einflussnahmen auf Parlamentarier, die nicht korrekt oder sogar illegal sind“, erklärt die CDU-Frau. Jeder Abgeordnete müsse sich deshalb „ständig Rechenschaft darüber ablegen“, aus welchen Motiven er handele oder eine bestimmte Position einnehme.

Nur der Linken-Abgeordnete Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis kann der Tätigkeit der Lobbyisten gar nichts abgewinnen. Es gebe eine Vielzahl von Gesetzen, die die Mehrheit der Wähler nicht gewollt habe, sagt er und verweist auf die rot-grüne Agenda 2010. „Ich behaupte, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten den Wählerwillen verzerrt“, so Neu.