Globalisierung hat an Macht gewonnen Verteilte Aufgaben
Meinung · Im Spannungsverhältnis von Politik und Wirtschaft hat in Zeiten der Globalisierung die Wirtschaft stark an Macht gewonnen. Damit stellt sich auch die Frage, welche Rolle Unternehmen in der Gesellschaft spielen.
Im Spannungsverhältnis von Politik und Wirtschaft hat in Zeiten der Globalisierung die Wirtschaft stark an Macht gewonnen. Viele Konzerne sind oft nicht mehr durch nationalstaatliche Grenzen zu fassen. Sie verschieben ihre Gewinne zu Tochterunternehmen in den Ländern mit der niedrigsten Steuerlast. Weltweit aktive Internetplattformen wie Facebook lassen sich nur mühsam gesetzlichen Regeln unterwerfen, die in den Staaten gelten, in denen ihre Nutzer beheimatet sind.
Damit stellt sich auch die Frage, welche Rolle Unternehmen in der Gesellschaft spielen. Große Konzerne betonen stets, dass sie auch gute Staatsbürger sein wollen. Begriffe wie soziale Unternehmensverantwortung oder guter Unternehmensbürger finden sich heute in vielen Unternehmensleitlinien und bedeuten vor allem: Über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinaus engagiert sich das Unternehmen. Aber das funktioniert natürlich nur in dem Rahmen, in dem der Unternehmenszweck, die Gewinnmaximierung, dies auch zulässt.
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist der verzweifelte Versuch, das Machtverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik wieder stärker auf die Seite der Politik zu verschieben. Durch das starke Senken der Unternehmenssteuersätze will er das Heft des Handelns in die Hand bekommen und Firmen zu hohen Investitionen in den USA verlocken. Auf den ersten Blick scheint das auch gut zu klappen. Die Begeisterungsstürme der US-Wirtschaft sind groß. Das Telekommunikationsunternehmen AT&T will beispielsweise nach Verabschiedung der US-Steuerreform eine Milliarde Dollar zusätzlich in den USA investieren und mehr als 200.000 Mitarbeitern einen Bonus von 1000 Dollar zahlen.
Doch der Preis der Reform ist hoch. Sie ist ein Anreiz für Unternehmen aus anderen Staaten, Investitionen in die USA zu verlagern. Denn gerade die Länder, in denen sozialer Ausgleich als wichtig eingestuft wird, können kaum in ähnlicher Weise ihre Steuersätze senken. Ein Unterbietungswettbewerb bei Steuern geht auf Kosten der Möglichkeiten, die ein Staat hat, beispielsweise in Bidung oder Infrastruktur zu investieren. Doch gute Ausbildung und gute Straßen sind auch immer wiederkehrende Forderungen der Unternehmen an den Staat.
Eigentlich macht die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft den Erfolg unserer Gesellschaft aus. Politik setzt die Rahmenbedingungen für das Handeln des Einzelnen. Die Marktwirtschaft ermöglicht es grundsätzlich jedem Menschen, aus diesen Rahmenbedingungen das Bestmögliche zu machen. Das bedeutet: Nur zusammen können Politiker und Unternehmer einen Staat voranbringen. Das Verhältnis muss ausgewogen bleiben. Das sollte aber nicht durch die Verschiebung von Lasten in die nächste Generation passieren, wie die USA es mit höherer Staatsverschuldung jetzt vormachen.
