Verkehr Verkehrsminister Groschek kritisiert „Planungsdickicht“ beim Brückenbau
Düsseldorf · Die Zahl der Einwendungen gegen Baumaßnahmen hat dramatisch zugenommen. Der NRW-Verkehrsminister unterstützt deshalb die Beschleunigungs-Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und hofft auf gesellschaftliche Akzeptanz.
Als sich Michael Groschek kurz vor Weihnachten den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für die inzwischen marode Leverkusener Rheinbrücke aus dem Archiv kommen ließ, fiel er fast vom Ministersessel. Das Schreibmaschinen-Dokument von 1961 umfasste gerade einmal fünf Seiten. Vorhaben, Kosten, Einwendungen – alles kurz abgehandelt.
Der SPD-Politiker legte den aktuellen Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau daneben, der wegen akuter Einsturzgefahr an gleicher Stelle bis 2020 umgesetzt werden muss. Er zählt 1121 Seiten. Allein der Teil „Einwendungen“ nimmt zwei Drittel des Riesendokuments in Anspruch. Für Groschek haben solche Infrastrukturverfahren das Maß überschritten, das sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt noch leisten kann. „Das Problem ist das Planungsdickicht, das wir bewältigen müssen, bevor der erste Spatenstich stattfinden kann“, sagt der Verkehrsminister. Für den Neubau einer Brücke müsse man inzwischen sieben bis achteinhalb Jahre veranschlagen. Die Behörden müssen alle Eventualitäten mitdenken und fehlerlos arbeiten. „Schließlich wird heute gegen alles und jedes geklagt“, sagt Groschek.
NRW unterstützt das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Ende des ersten Quartals erste Ergebnisse präsentieren will. „Die politische Herausforderung besteht darin, dafür zu sorgen, dass der Planungsvorlauf verkürzt wird“, sagt Groschek. Die von Dobrindt eingeleitete Reduzierung des Klageweges auf nur noch eine Instanz bei besonders dringlichen Maßnahmen sei richtig. Allein 16 Projekte in NRW könnten profitieren. Zudem wirbt Groschek dafür, Umwelt- und Anliegerinteressen von vornherein stärker zu berücksichtigen. Doch selbst beim reinen Ersatzbau der A1-Rheinbrücke, die bundesweit als Mahnmal für die bröckelnde Infrastruktur bekannt wurde, hagelt es schon wieder Proteste. „Es ist zunehmend schwieriger geworden, gesellschaftliche Akzeptanz für Infrastruktur-Maßnahmen zu gewinnen“, klagt Bernd Ketteniß. Der Diplom-Ingenieur hat 35 Jahre lang für das Verkehrsministerium gearbeitet und war bis 2002 dort Abteilungsleiter. Das Planungsrecht selbst mit seinen hohen Anforderungen an den Umweltschutz und den strengen EU-Vorgaben lasse sich leider kaum entrümpeln. Die Einwendungen gegen den ursprünglichen A1-Brückenbau im Beschluss von 1961 werden in einer einzigen Seite aufgelistet.
