NRW-Kommunalwahl 2014 Verändertes CDU-Logo sorgt für Aufregung
DÜSSELDORF · Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl in NRW wächst die Nervosität in den Landesparteien. Die SPD will ihr Rekordtief von 29,6 Prozent bei der Rathauswahl 2009 überwinden und ihre "roten Hochburgen" in 14 der 23 Großstädte an Rhein und Ruhr verteidigen.
Für die CDU gilt es, die Stellung als Kommunalpartei Nr.1 in NRW zu verteidigen. Derzeit stellt die Union mit landesweit 38,6 Prozent Stimmenanteil 8000 der 14.800 Stadt- und Gemeinderäte und mehr als zwei Drittel der Landräte in NRW.
Im Vorfeld der Rathauswahl geht es an der Basis oft hoch her. In Neuss hatte der türkischstämmige Kandidat Yasar Calik das rote CDU-Logo auf 200 Wahlkampf-Taschen mit einem Halbmond versehen - und löste damit einen Sturm der Entrüstung unter CDU-Anhängern aus, die eine "Muslimisierung" der Partei fürchteten. Calik, der mit der Aktion in der türkischstämmigen Wählerschaft punkten wollte, wurde prompt zurückgepfiffen. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sprach von einer "kleinen Panne", den die örtliche CDU korrigiert habe.
In zehn Großstädten wie Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen und Düsseldorf wird am 25.Mai auch der Oberbürgermeister vorzeitig gewählt. Nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs Andre Stinka sieht die SPD diesmal sogar im "schwarzen" Paderborn und in Aachen Chancen auf einen roten Oberbürgermeister.
Für die Grünen, die in Aachen mit Gisela Nacken die Frau des Grünen-Landtagsfraktionschefs Reiner Priggen ins OB-Rennen schickt, soll die Kommunalwahl das bisherige Top-Ergebnis der Wahl 2009 mit landesweit zwölf Prozent bestätigen. Bisher gibt es in NRW-Rathäusern 25 Bündnisse der Grünen mit der SPD und 22 mit der CDU - sowie 52 mit wechselnden grünen Mehrheiten. Eine schwarz-grüne "Koalitionswelle" könnte auch für die Landtagswahl 2017 ein klares Signal sein.
Für die FDP dürfte es ein unerreichbarer Traum bleiben, die 1600 kommunalen Mandate von 2009 zu verteidigen - nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wäre eine Wiederholung der fast zehn Prozent Stimmenanteil bei der NRW-Kommunalwahl pure Illusion. Dagegen setzt die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) wie die Piratenpartei alle Hoffnung auf den Wahlsonntag am 25.Mai. Nach der öffentlichen Selbstzerfleischung der beiden Parteien ist die anfängliche Euphorie aber allgemeiner Ernüchterung gewichen. Auch für die Linke mit zuletzt 4,4 Prozent Stimmenanteil dürfte es bei der Rathauswahl schwerer werden.
Für die Landesparteien wird die NRW-Kommunalwahl zum ersten Stimmungstest nach der letzten Bundestagswahl. 14 Millionen NRW-Bürger sind aufgerufen, am 25. Mai ihre Stimme abzugeben. Dabei werden allerdings lokale Schlüsselthemen im Vordergrund stehen. Die SPD setzt vor allem auf Kitas und Soziales, während die CDU die finanzielle Sanierung der kommunalen Haushalte und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Wegfall politischer Blockaden in den Vordergrund der Kampagnen stellt.
