Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen entlässt ihren Staatssekretär
BERLIN · Ursula von der Leyen hat nicht lange zugesehen. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) hat sich die Probleme der 15 Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr vortragen lassen, dabei die Grundstruktur identifiziert und kühl ihre Konsequenzen gezogen.
Nach nur zwei Monaten an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat die CDU-Politikerin jetzt einen ihrer Spitzenbeamten, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch der Abteilungsleiter Ausrüstung und Informationstechnik, Detlef Selhausen, ist seines Postens enthoben. Frau IBuK greift durch und setzt ein Ausrufezeichen: Klartext gegen Intransparenz und lange verschleierte Probleme.
Dabei war Beemelmans ein Vertrauter ihres Vorgängers. Als Thomas de Maizière im vergangenen Dezember nicht ganz freiwillig aus dem Verteidigungsministerium zurück an die Spitze des Bundesinnenministeriums wechseln musste, ließ der gebürtige Bonner einen Mann zurück, mit dem er über Jahre eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte: Rüstungsstaatssekretär Beemelmans.
Erstmals seit vielen Jahren trennten sich damit die Wege einer lange bewährten Arbeitsgemeinschaft. Es war eine Trennung mit Hintergrund. Beemelmans hatte seinen Minister mit dem politischen und wirtschaftlichen Absturz der geplanten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" in allergrößte Erklärungsnöte gebracht. De Maizière, der bis dato im Ruf eines effizienten Problemlösers und auch Reformers bei der Neuausrichtung der Bundeswehr stand, musste in der "Euro Hawk"-Affäre nun plötzlich ebenso lästige wie drängende Fragen der Öffentlichkeit und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantworten.
Zuletzt hatte Beemelmans den Zorn der Parlamentarier auf sich gezogen, als er im Dezember im Zusammenhang mit der reduzierten "Eurofighter"-Bestellung von 180 auf nur noch 140 Flugzeuge eine Ausgleichszahlung an die Industrie in Höhe von 55 Millionen Euro am Bundestag vorbei durchwinkte.
Zuvor war mit dem "Euro Hawk" wieder mal ein Rüstungsgroßprojekt der Bundeswehr aus dem Ruder gelaufen: zu teuer, zu unsicher, mit zu vielen Mängeln behaftet und mit zu wenig Aussicht auf Zulassung. Von der Leyen zieht auch aus der "Euro Hawk"-Pleite die Konsequenz und will nun das Beschaffungswesen der Bundeswehr neu ordnen.
Dabei baut sie auch auf Elemente auf, die Vorgänger de Maizière bereits aufgestellt hatte. Zwei Mal im Jahr soll nun ein sogenannter "Rüstungsboard" umfassend über die 15 wichtigsten Rüstungsvorhaben zur Ausrüstung der Truppe informieren. Dazu zählen unter anderem das Transportflugzeug A400M, der Eurofighter, der "Euro Hawk", der Hubschrauber NH90 oder der Kampfhubschrauber "Tiger".
Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, soll demnächst zudem eine externe Unternehmensberatung die wesentlichen Rüstungsvorhaben durchleuchten. Von der Leyen ist davon überzeugt, "dass wir einen personellen Neuanfang brauchen", damit der von de Maizière eingeleitete Prozess der Transparenz "auch von allen im Haus gelebt werden kann".
Auslandseinsätze
Der Bundestag hat am Donnerstag den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und die Ausbildungsmission in Mali ausgeweitet. In Mali sollen bis zu 250 Soldaten statt bisher maximal 180 eingesetzt werden. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende 2014 aus. Die Bundeswehr will sich danach mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen.
