Union und FDP wollen Mietsteigerungen begrenzen
Berlin · Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat der Mieterbund die Vorschläge von Union und FDP zur Eindämmung stark steigender Mieten als unzureichend kritisiert. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dpa.
Kurz vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatten Union und FDP den Entwurf nachgebessert. Demnach soll den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen.
Ropertz betonte: "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde. "Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten wäre auch deshalb so wichtig, weil die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind."
Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, dies sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren."
Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht warf Union und FDP vor, Nebelkerzen zu werfen. "Es ist frech und unverschämt, wenn Schwarz-Gelb das neue Mietrecht jetzt als soziale Wohltat anpreist und behauptet, dass damit die Verdrängung von Mietern aus begehrten Wohnlagen verhindert würde." Das Gegenteil sei der Fall. "Diese Koalition sieht tatenlos dabei zu, wie die Mieten vor allem in Ballungszentren steigen und sozialer Wohnraum knapp wird."
Das Reformpaket von Union und FDP sieht zudem vor, dass Mieter Lärm und Schmutz bei energiesparenden Sanierungen drei Monate lang ertragen müssen, ehe sie die Miete mindern können. Damit will die Koalition das Dämmen von Häusern im Zuge der Energiewende forcieren. Zu der Reform gehören auch Maßnahmen gegen "Mietnomaden", die von Wohnung zu Wohnung ziehen, keine Miete zahlen und die alles verkommen lassen. Unter anderem sollen Zwangsräumungen erleichtert werden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte das dreimonatige Mietminderungsverbot bei energetischen Gebäudesanierungen scharf. "Unter dem Deckmantel des Energiesparens beschneidet die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Rechte der Mieter", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag). Die Aufhebung der Mietminderung sei nicht der entscheidende Anreiz, der zu einer Investitionsflut beim energieeffizienten Bauen führe. Die Aufhebung greife aber tief in die Mieterrechte ein, sagte Künast.
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