"Shutdown" in den USA

Trumps Showdown mit angezogener Handbremse

TV-Ansprache: Donald Trump am Dienstagabend.

TV-Ansprache: Donald Trump am Dienstagabend.

Washington. Wie geht es in den USA nach Trumps TV-Rede weiter mit der Grenzmauer zu Mexiko und dem „Shutdown“? Die Demokraten wittern ihre Chance, Präsident Trump taktiert.

Es war ein Showdown mit angezogener Handbremse, den Donald Trump zur besten TV-Sendezeit vor einem Millionenpublikum vollführte. Wissend, dass sich die Demokraten, die das Plädoyer des Präsidenten für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko postwendend als „unsinnig“ abtaten, bei der Bewilligung von rund sechs Milliarden Dollar Steuergeld für das Projekt weiter stur stellen würden, scheute der Präsident die kurz vorher von Vize Mike Pence ins Spiel gebrachte letzte Konsequenz: die Ausrufung des „nationalen Notstands“.

Juristen des Weißen Hauses und des Justizministeriums sondieren seit Tagen die politischen und rechtlichen Begleiterscheinungen dieser Notlösung, die den Ruch von autokratischem Gehabe in sich birgt.

Trump, so heißt es, könnte so Finanzmittel im Budget des Verteidigungsministeriums für den Bau eines Grenzwalls umschichten, die Haushalts-Hoheit des Parlaments unterlaufen, Grundbesitzer schneller enteignen und das Army Corps of Engineers zur zügigen Errichtung der Mauer einsetzen.

Damit wäre der Weg frei für Trump, den von ihm angezettelten Teil-Regierungsstillstand („Shutdown“) aufzuheben, der seit 22. Dezember 800.000 Staatsbedienstete betrifft und ab kommendem Wochenende mit 22 Tagen der längste in der US-Geschichte würde. Er hätte sein wichtigstes Wahlkampf-Versprechen erfüllt. Fiel ihm danach das Oberste Gericht in den Arm, das gewiss angerufen würde, könnte Trump ein etwaiges Scheitern anderen in die Schuhe schieben. Er hätten sein Gesicht vor seinen Wählern und konservativen Meinungsmachern unter dem Strich gewahrt.

Dass Trump diese Marschroute nicht mal andeutete, dass er auf den als frei erfunden entlarvten Hinweis verzichtete, 2018 seien 4000 Terrorverdächtige an der Grenze zu Mexiko dingfest gemacht worden, lässt Kritiker darauf schließen, „dass sich Trump nicht sicher ist“. Erst wenn die TV-Rede und der für Donnerstag in McAllen/Texas vorgesehene Grenzbesuch Trumps von den Meinungsforschern eingepreist ist, werde sich der Präsident entscheiden, heißt es aus seinem Umfeld.

Große Verschiebungen in der öffentlichen Bewertung sind nicht zu erwarten. Trumps Rede blieb bis auf semantische Nebensächlichkeiten ohne Neuigkeitswert. Sämtliche Argumente für die Mauer – Jobverluste durch illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, hohe Kriminalität und Gewaltverbrechen, Drogenschmuggel – kennt die amerikanische Öffentlichkeit seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekanntgab. Auch die passende Gegenrede, die auf falsche Zahlen und logische Brüche hinweist, ist Allgemeingut.

Auf der anderen Seite steigt in der Bevölkerung stündlich der Unmutspegel über den „Shutdown“. Handelskammer, Gewerkschaften und Verbände am Mittwoch an Trump, nicht länger weite Teile der Bundesverwaltung „in Geiselhaft“ zu nehmen.

An dieser Stelle kommen die Demokraten ins Spiel. Die Opposition legt Gesetzentwürfe vor, die zur Beendigung des „Shutdowns“ führen würden. Gesetzentwürfe wohlgemerkt, denen die Republikaner vor Weihnachten bereits zugestimmt hatten, dann aber einen Rückzieher machten. Das Kalkül von Nancy Pelosi und Chuck Schumer, den Leitfiguren im Kongress: Gehen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mindestens sieben Konservative stiften und stimmen mit den Demokraten, könnte der Kongress den Regierungsstillstand beenden. Trump würde mutmaßlich sein Veto einlegen, was ihm öffentlich nicht zum Vorteil geriete. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments könnte sich dann endgültig über den Präsidenten hinwegsetzen.