EU-Gipfel Theresa May auf der Verliererstraße
Brüssel · Deutschland und Frankreich prägen den Aufbruch der EU. Die britische Premierministerin steht in der Kritik.
„Mercron“ werden sie genannt: die Kanzlerin und der französische Präsident. Gemeinsam traten Angela Merkel und Emmanuel Macron am Ende dieses zweitätigen Gipfels vor die Korrespondenten und legten so etwas wie ein Credo ab. „Das deutsch-französische Tandem zeigt die Kraft, mit der wir Europa verbessern wollen“, sagte das neue französische Staatsoberhaupt. Und erinnerte an den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, dem „wir in wenigen Tagen bei einem europäischen Staatsakt die Ehre erweisen werden“. Merkels Lob für die Freundschaft mit Macron fiel nicht minder herzlich aus: Es gebe einen „neuen Geist der Zuversicht.“
Dieser EU-Gipfel hatte seine Botschaft: Weder Brexit noch der amerikanische Protektionismus können die EU aufhalten. Die Gemeinschaft ist auf dem Weg, wagt einen neuen Aufbruch. Solche Begeisterung schwappte über. Unter dem Hashtag „#Mercron“ wurden stundenlang immer neue Kommentare über die frisch geölte Achse Berlin-Paris getwittert. Dabei gehe es keineswegs nur um atmosphärische Verbesserungen, betonten Merkel und Macron: Die Wirtschaft laufe gut. Es gebe zehn Millionen neue Arbeitsplätze in der EU und über Griechenland habe man gar nicht geredet, was „ein gutes Zeichen ist“, sagte Macron lächelnd.
Zukunft der EU soll Vorrang haben
Tatsächlich sieht die EU wieder nach vorne. Merkel strich das noch einmal heraus: „Die Gestaltung der Zukunft der 27 sollte Vorrang haben vor den Brexit-Verhandlungen, die wichtig bleiben.“ So hieß der Verlierer dieses Gipfels Theresa May. Der britischen Premierministerin schlug immer wieder Ablehnung entgegen. Erst saß sie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, lobte dabei den „konstruktiven Auftakt“ der Brexit-Gespräche am vergangenen Montag. Doch der Luxemburger ließ sich nicht einseifen und beschwerte sich darüber, dass Mays Delegation nahezu unvorbereitet erschienen war.
Als Juncker wenig später von einem britischen Journalisten gefragt wurde, ob er eine Vorstellung davon habe, welchen Brexit die Londoner Regierung anstrebe, antworte er mit einem kopfschüttelnden „No“ und ging. Der Versuch Theresa Mays, mit einem „sehr fairen und ernsthaften Angebot“ zum Bleiberecht für EU-Ausländer auf der Insel zu punkten, ging vollends daneben. Die Bundeskanzlerin begrüßte den Schritt zwar, belehrte die Britin dann aber, dass über solche Angebote nicht beim Gipfel, sondern in den offiziellen Verhandlungen geredet wird. Derweil zerpflückten die Briten selbst den Vorschlag bereits, noch bevor May ihn am Montag ausführlich auf der Insel präsentieren konnte. Wer fünf Jahre im Vereinigten Königreich lebe, könne bleiben, hatte sie gesagt.
Brexit vor einem Jahr beschlossen
„Eine Mogelpackung“ schimpften daraufhin die Kritiker. Einen Punkt lehnten sogar die Staats- und Regierungschefs sofort ab: May wollte die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg für Streitfragen nicht anerkennen. Auseinandersetzungen müssten vor britischen Gerichten ausgefochten werden, unterstrich May. Die Ablehnung war deutlich.
Tatsächlich wollte die Premierministerin wohl nur dem heimischen Publikum beweisen, dass sie es ist, die die Fäden des Brexits in der Hand hält. Dass dies ein Irrtum ist, bekam May deutlich zu spüren. Stattdessen musste sie vernehmen, wie Merkel und Macron bereits über denkbare Fortentwicklungen der Union philosophierten – möglicherweise sogar inklusive vertraglicher Änderungen. „Wo es nötig ist, wird man es tun. Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen“, sage Merkel. Und Macron nickte. Großbritannien ringt um seine Zukunft, während die EU auf und davon eilt. Ein überraschender Beitrag der 27 Mitgliedstaaten exakt an dem Tag, an dem die Briten vor einem Jahr ihren Ausstieg beschlossen.
