Land NRW Teurer Nachschlag für Beamte

DÜSSELDORF · Bis zwei Uhr früh in der Nacht brüteten Landesregierung und Gewerkschaften in der Düsseldorfer Staatskanzlei über der Besoldung der 226.000 höheren Beamten in Nordrhein-Westfalen. Am nächsten Morgen traten die übermüdeten Unterhändler vor die Presse, um ihren Kompromiss zu begründen.

Es gab keine Sieger: Die Gewerkschaften waren mit ihrem Ziel gescheitert, eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf alle Beamten zu übertragen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dagegen musste für die Beamtenbesoldung rund 430 Millionen Euro Nachschlag drauflegen.

Ganze drei Prozent Gehaltsplus hatten die Gewerkschaften für die Tarifgehälter ab A11 im Zeitraum 2013 und 2014 ausverhandelt. Zusätzlich gibt es noch einen jährlichen Sockelbetrag von 30 Euro monatlich für 2013 und 40 Euro für 2014.

Der Haken: Höhere Gehaltsgruppen - wie Gymnasiallehrer ab A13 (Grundgehalt: 3549 Euro) - müssen pro Jahr auf acht Monate Gehaltserhöhung und Zuschlag verzichten. Für die Besoldungsgruppen A11 und A12 (Polizisten, Hauptschullehrer) wurde eine Verzögerung für vier Monate pro Jahr vereinbart. Kurz vor Mitternacht hatten die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung auf der Kippe gestanden.

Erfolgreich wehrten die Gewerkschaften Krafts Vorstoß ab, eine Gehaltsdeckelung bis 2017 zu vereinbaren. Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber fürchtete, dass damit die nächsten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst 2015 belastet worden wären. Kraft verzichtete, um den Kompromiss nicht zu gefährden. Rot-Grün machte aber deutlich, dass strukturelle Einsparungen auch 2015 "auf der Agenda bleiben".

Immer wieder wälzten die Experten Tabellen, mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen. Zuletzt schrumpfte der strukturelle Einspareffekt des Landes von 700 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. Gleichwohl wertete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Ergebnis als Erfolg. Nur der Richterbund war gegen Mitternacht ausgestiegen und lehnte den Kompromiss als einen "Taschenspielertrick" ab, weil die Richter kaum besser gestellt würden als bei den Regelungen, die das Verfassungsgericht als rechtswidrig abgeschmettert hatte.

Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hatte die rot-grünen Pläne verworfen, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - 5,6 Prozent mehr Gehalt für 2013/2014 - nur auf die unteren Tarifgruppen bis A10 zu übertragen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollten lediglich insgesamt zwei Prozent mehr erhalten. Höhere Beamte sogar leer ausgehen. Diese Nullrunde wurde verhindert, freuten sich die Gewerkschafter.

Der Vorsitzende des NRW-Beamtenbundes, Roland Staude, verteidigte den maßvollen Kompromiss. Auch wenn die Gewerkschaften eine "Kröte schlucken mussten": Dass die Erhöhung für höhere Beamte erst mit Verzögerung komme, sei ein finanzieller Rückschlag.

Regierungschefin Kraft hatte aber deutlich gemacht, dass sie an einer sozialen Staffelung festhalten wolle.

Am Ende sprach sogar die betont kritische Polizeigewerkschaft von einem "vorzeigbaren Ergebnis".

Wer bekommt was?

A11 Polizist (verheiratet/keine Kinder), 2939,00 Bruttogehalt, Nachschlag 2013/13: 575,20 Euro, ab September monatlich 84,09 Euro mehr.

A12 Grundschullehrer (verh./keine Kinder), 3291,30 Bruttogehalt, Nachschlag 2013/14: 597,40 Euro, ab September monatlich 89,36 Euro mehr.

A16 Gymnasialrektor (verh., zwei Kinder), 5126,26 Bruttogehalt, Nachschlag für 2013: 738,72 Euro. Ab September monatlich: 117,34 Euro mehr.

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