NRW-Haushalt Tauziehen um höhere Bezüge für Beamte
DÜSSELDORF · Im Poker, ob der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne Abstriche auf die Landesbeamten in NRW übertragen wird, reizen Gewerkschaften und Landesregierung ihre Karten aus.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnete vor, dass eine zeitgleiche Übertragung auf Beamte und Pensionäre den NRW-Haushalt 2015 mit 320 Millionen Euro, 2016 mit 752 Millionen und ab 2017 bereits mit 834 Millionen Euro zusätzlich belasten würde. DGB, Beamtenbund und Lehrerverbände lehnten "Sonderopfer der Beamten" dagegen rigoros ab. Für DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber führt deshalb an der vollen Übertragung auf alle Beamten kein Weg vorbei.
Eine Woche vor dem Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften, Land und Kommunen sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keinen "Automatismus zur Übertragung". In einer Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags erinnerte Walter-Borjans daran, dass bereits der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst 2016 rund 229 Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Nach dem Scheitern vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Nullrunde für Besserverdiener will Walter-Borjans bis 2017 jährlich 160 Millionen Euro beim Gehaltszuwachs einsparen.
Die Tarife der Angestellten steigen 2015 um 2,1 Prozent und 2016 um weitere 2,3 Prozent. Kraft hatte deutlich gemacht, dass sie "Spielräume" im Urteil der Verfassungsrichter nutzen wolle. Die hatte das Gericht vor allem bei Pensionen gesehen.
Nachdem Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz den Tarifabschluss für alle Staatsdiener übernommen hatten, drängte auch die NRW-CDU darauf, den "moderaten Abschluss" auf die Beamten zu übertragen. Der NRW-Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Roland Staude, warnte eindringlich, dass auch eine Benachteiligung der rund 180 000 Pensionäre in NRW nicht infrage komme.
