Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck Tag X im November

Berlin · Die Gespräche über die Gauck-Nachfolge ziehen sich hin. SPD-Chef Gabriel irritiert mit seinem Vorstoß für Außenminister Steinmeier als Bundespräsident Koalition, Opposition - und auch Genossen.

 Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde kurzzeitig als Präsidentenkandidat gehandelt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde kurzzeitig als Präsidentenkandidat gehandelt.

Foto: dpa

So lange das Verfahren zur Benennung eines möglichen Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck sich auch schon hinzieht,wenigstens eines ist jetzt klar: Es dauert noch länger als gedacht. Das ursprünglich vereinbarte Dreiergespräch zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Freitag wird nun doch nicht genutzt, um über einen lagerübergreifend vermittelbaren, gemeinsamen Kandidaten für das höchste Amt im Staat zu sprechen. Stattdessen will das großkoalitionäre Dreigestirn die Möglichkeiten einer Rentenreform ausloten. Die Präsidentenfrage ist auf einen nicht benannten Tag X im November verschoben, der wahrscheinlich erst nach dem CSU-Parteitag liegen wird.

Zweierlei lässt sich aus dieser Tatsache ableiten: Erstens wurde noch kein Kandidat gefunden, der das Zeug hat, CDU, CSU, Sozialdemokraten und wenn möglich auch die Grünen zu überzeugen, und der damit im ersten Wahlgang auf eine sichere Mehrheit in der Bundesversammlung bauen könnte. Zweitens haben die Beteiligten die Suche danach offenkundig noch nicht aufgegeben.

Dass Gabriel selbst übers Wochenende Außenminister Frank-Walter Steinmeier als von seiner Partei favorisierten Nachfolger für den im nächsten Frühjahr scheidenden Präsidenten Gauck ins Gespräch gebracht hat, hat viel Aufmerksamkeit erregt und in Berlin noch mehr Kopfschütteln hervorgerufen. Auch in Genossenkreisen, in denen viel Kritik an der Kanzlerin geübt wird, weil sie noch keinen überzeugenden Konsensvorschlag geliefert habe, wird gerätselt, was Gabriel damit bezwecken will, und ob er seinen Vorstoß wohl wenigstens mit Steinmeier abgesprochen hat.

Riexinger: Steinmeier "unwählbar"

Nun finden die allermeisten Genossen, dass ihr Außenminister einen prima Bundespräsidenten abgeben würde, was die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vor einigen Wochen schon einmal ventiliert hat. Aber falls Gabriels Vorstoß den Eindruck erwecken wollte, dass er, vom langen Warten auf Merkel müde geworden, nun ernsthaft Chancen auszuloten versucht, ob er den Parteifreund im Kampfmodus ins Schloss Bellevue boxen könnte, dann ist das gründlich schief gegangen.

Als Erster erklärte Linksparteichef Bernd Riexinger den amtierenden Außenminister für „unwählbar“, weil er während der Regierungszeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Mitarchitekt der Agenda 2010 gewesen sei, die die Linke seit jeher bekämpft hat. Die CSU winkte ab, die Grünen reagierten unwirsch. „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Parteichefin Simone Peter. Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir beklagte, dass Gabriel mit diesem „Parteivorschlag“ die Verabredungen zur Kandidatensuche durchbrochen habe.

Deutlich wurde, dass Steinmeier nach wie vor nicht dem Wunschprofil eines parteipolitisch nicht in Ämter und Funktionen eingebundenen Bewerbers entspricht. Er gilt als in der Union nicht vermittelbar – so wenig wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble in der SPD. Aber der ist von Unionsvertretern aus der ersten Reihe auch noch nicht als potenzieller Gauck-Nachfolger genannt worden. Steinmeier sah bei einer entsprechenden Frage in einem Fernsehinterview nicht gerade glücklich aus. Er werde sich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und ihre Lösung konzentrieren. „Das ist das, was mich beschäftigt - anderes nicht.“

Tauber kritisiert Gabriel

Deshalb hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin vergleichsweise leichtes Spiel bei seinem Auftritt. „Ich werde jetzt nicht den Sigmar Gabriel machen und laut anfangen zu denken“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. „Dass Herr Gabriel jetzt täglich neue Kandidaten nennt und fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, nach Frau Käßmann jetzt Herrn Steinmeier, halte ich für nicht sehr geschickt“, hatte auch CDU-Parteivize Armin Laschet kritisiert.

„Es ist keine Frage, dass wir bei dem vereinbarten Verfahren bleiben“, betonte er und verwies lustvoll darauf, dass auch die SPD und ihr Vorsitzender daran nicht rüttelten. Tatsächlich hat Gabriel Steinmeier nicht zum Kandidaten der SPD ausgerufen und damit den vereinbarten Pfad verlassen, sondern nur mit der Idee geliebäugelt.

Unter Zeitdruck mag Tauber die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin in der Präsidentenfrage denn auch nicht sehen. „Gut Ding will Weile haben“, sagte er lediglich. Ob die nächste Bundesversammlung am 12. Februar ein „Quickie“ werden kann, weil die absolute Mehrheit für den nächsten Bundespräsidenten im ersten Wahlgang gesichert ist, oder ob der nächste Hausherr fürs Schloss Bellevue erst nach dem dritten Wahlgang feststeht, bleibt noch eine Weile offen.

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