Kommentar zum Türkei-Referendum

Türkische Turbulenzen

Die ausgestreckte Hand täuscht: Statt auf seine Gegner zuzugehen, erwägt Präsident Erdogan ein zweites Referendum – über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die ausgestreckte Hand täuscht: Statt auf seine Gegner zuzugehen, erwägt Präsident Erdogan ein zweites Referendum – über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Istanbul. Erdogan hat das Referendum gewonnen, doch die starke Unterstützung, auf die er gehofft hatte, blieb ihm verwehrt. Das wird Folgen haben, auch für die Beziehungen der Türkei zum Westen.

Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gewonnen, doch möglicherweise die Zukunft verloren. Das knappe Ergebnis stellt bei weitem nicht jene starke Unterstützung dar, die sich der 63-jährige gewünscht hätte. Nur unter Aufbietung undemokratischer Methoden hat er sich eine dünne Mehrheit sichern können. Besonders die wachsende urbane Bevölkerung hat sich Erdogan verweigert – das könnte Folgen für künftige Wahlen haben. Statt eine Periode der Stabilität einzuläuten, markiert das Referendum den Beginn einer neuen Phase der Unsicherheit. Auch für die Beziehungen der Türkei zum Westen stehen turbulente Zeiten bevor.

Das ist vor allem deshalb zu erwarten, weil Erdogan in seinen Wahlkämpfen vor allem ein Mittel einsetzt: Er wirbt – mit unterschiedlichem Erfolg – um die Stimmen konservativer, islamistischer und nationalistischer Wähler. Am Sonntag wäre das beinahe schief gegangen, denn die Skepsis hinsichtlich des Präsidialsystems reicht bis weit in die Regierungspartei AKP hinein.

Bereits am Sonntag ließ Erdogan erkennen, dass er sofort mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahl 2019 beginnen will. Er versprach die Wiedereinführung der Todesstrafe, falls nötig durch ein erneutes Referendum. Ziel ist es, die Nationalisten zu ködern.

Viel wird bis 2019 davon abhängen, ob Erdogans Gegner sich zusammenzuraufen. Viele Blicke richten sich auf Meral Aksener, eine Ex-Innenministerin, die Hoffnungsträgerin der Erdogan-kritischen Nationalisten. Sollte es Aksener oder einem anderen Oppositionsvertreter gelingen, sich als glaubwürdige Alternative zu Erdogan zu empfehlen, stünde der Präsident 2019 vor einer großen Gefahr: Ausgerechnet in dem Moment, in dem das eigens für ihn erdachte Präsidialsystem in Kraft treten soll, könnte das Amt an einen anderen Politiker gehen. Erdogan und die AKP dürften deshalb den Druck auf Andersdenkende weiter erhöhen. Schon vor der Volksabstimmung kündigte der Präsident eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Krach mit dem Westen ist für Erdogan eher gut als schlecht. Washington und Brüssel müssen sich auf eine Realität einstellen: Wie schon im Wahlkampf der vergangenen Monate ist für Erdogan die innenpolitische Lage wesentlich wichtiger als die Außenbeziehungen des Landes. Das Liebäugeln mit der Todesstrafe demonstriert, dass Erdogan zugunsten einer potenziellen Trumpfkarte im nächsten Wahlkampf bereit ist, die Zukunft der EU-Bewerbung seines Landes aufs Spiel zu setzen. In den Beziehungen mit den USA deutet sich an, dass Erdogan die Legende von einer Einmischung amerikanischer Geheimdienste in den Putschversuch des vergangenen Jahres weiter nähren will, um die Nationalisten bei der Stange zu halten.

Die Erfahrung mit Erdogans Nazi-Vergleichen der vergangenen Wochen zeigt, dass der türkische Präsident nicht davor zurückschreckt, neue Krisen zu provozieren, wenn er sich auf diese Weise vor den Wählern zu Hause als Opfer unfairer Anschuldigungen präsentieren kann. Ruhe und Stabilität sind weder in der Türkei selbst noch in ihren Beziehungen zum Westen in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten.