Politiker aus Rhein-Sieg-Kreis Medien: Türkei verbietet Konya-Besuch wegen Linkenpolitiker Neu

Berlin · Die Türkei hat den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya abgesagt. Der angebliche Grund: Linkenpolitiker Alexander Neu.

Die Türkei hat den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya dem "Spiegel" zufolge aus anderen Gründen als bisher bekannt abgesagt: Nicht die derzeit schlechten Beziehungen zwischen beiden Ländern seien der Grund, sondern die geplante Mitreise des Linken-Politikers Alexander Neu. Er unterhalte angeblich Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die Linksfraktion bestritt dies.

Alexander Neu ist für die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Er hat im Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg I) direkt kandidiert und wurde über die NRW-Landesliste auf dem zehnten Platz in den Bundestag entsandt. Sein thematischer Schwerpunkt sind nach eigenen Angaben die Internationalen Beziehungen und die Friedenspolitik. Neu wohnt in Much und hat Politikwissenschaften in Bonn studiert.

Der "Spiegel" berief sich auf türkische Diplomaten. Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte am Freitag: "Alexander Neu hat und hatte besagte enge Kontakte zur PKK nicht". Auch Neu selbst verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die türkischen Behörden den Vorwurf 2016 nach einer Prüfung fallen gelassen hätten.

Um den Besuch zu ermöglichen, schlug der CDU-Außenexperte Johann Wadephul im "Spiegel" vor, "eine Reise nur mit Abgeordneten zu machen, wo es keine Probleme gibt". Zum Beispiel könnten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) nach Konya reisen.

Wenn die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen einen Besuch ohne die Linke beabsichtigten, "wäre das ein außen- und innenpolitischer Skandal", erklärte der Linken-Fraktionssprecher: Es wäre ein "erneuter Kniefall" vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wenn die türkische Seite über die Zusammensetzung der deutschen Delegation bestimmen würde.

Innenpolitisch wäre es ein "Skandal", wenn die übrigen Parteien entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten die Linke zu Gunsten der Willkür Erdogans ausgrenzten, sagte der Sprecher weiter. Auch Neu warnte im "Spiegel" vor einem "Kniefall vor Erdogan". Der Bundestag dürfe die Bedingungen der Türkei auf keinen Fall akzeptieren.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Türkei einen wenige Tage später geplanten Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten in Konya ablehnt und um eine Verschiebung bittet. Als Grund wurde der belastete Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen genannt.

Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

Die Nato setzt von Konya aus ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge ein, deren Besatzung zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten besteht. Die Maschinen mit dem markanten Radar-Pilz wurden zunächst wegen der Syrien-Krise zur Unterstützung der Türkei entsandt und sind inzwischen auch im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz.

Um zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei zu vermitteln, hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, beiden Seiten angeboten, "Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren". Das Bündnis hoffe, "dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden", sagte ein Sprecher.

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